Berlin (dts) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, die Pkw-Maut im Bundesrat zu blockieren. "Ich kann die SPD nur warnen, einen frisch ausgehandelten Kompromiss im Bundesrat zu behindern. Das wäre in der Tat eine neue Qualität der ...

Kommentare

(2) tastenkoenig · 04. Mai 2015
In Sachen Maut würde ich mich lieber nicht auf den Wähler berufen, Herr Dobrindt. Jenseits von Bayern finden die meisten den Plan ziemlich bescheuert. Und übrigens: die Landesregierungen sind gewählt worden, um die Interessen des jeweiligen Bundeslandes zu wahren, nicht um die Bundesregierung zu hätscheln. Und diese Maut in dieser Form kann in niemandes Interesse liegen.
(1) Perlini · 04. Mai 2015
Also mein persönlicher Wählerauftrag an die SPD war und ist den Schwachsinn, den diese Flachpfeifen der CSU sich ausdenken, zu verhindern.
 
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