Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Gezerre sollte endlich Klarheit für Autofahrer her. Doch nun bleiben die künftigen Sanktionen für happige Tempo-Überschreitungen noch weitere Wochen ungewiss. Im Bundesrat fielen am Freitag gleich zwei Vorschläge für eine Lösung durch. Die Länder und ...

Kommentare

(11) Pontius · 18. September 2020
@10 Was unterstellst du denn dem Andi? Er ist doch nicht B. Scheuer(t).
(10) magicm247 · 18. September 2020
@7 Scheuer und einige andere wollten das Gesetz nicht. Deshalb gab es wohl zufällig den Formfehler, der es ungültig machte. Statt den Fehler zu beheben, wollen die es nun nach eigenem Interesse auf Kosten der Sicherheit ändern.
(9) thrasea · 18. September 2020
@7 Vollkommen richtig. Die im Februar beschlossene Änderung war schon ein mühsam austarierter Kompromiss, für den Bundestag und Bundesrat Monate gebraucht hatten. Ganz schlechter Stil, dieses Paket jetzt ohne Not wieder aufzuschnüren und denen, die daran festhalten wollen, dann auch noch Erpressung und Kompromisslosigkeit vorzuwerfen.
(8) yaki · 18. September 2020
das kann ich nicht nachvollziehn...is ja fast schon soetwas wie ein Freischein...
(7) Grizzlybaer · 18. September 2020
Warum wurde der Vorschlag der Grünen, das Gesetz in der jetzigen Fassung, zu behalten und nur die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, nicht angenommen.
(6) Fromm · 18. September 2020
Die Grünen behindern sich selbst.
(5) diddll · 18. September 2020
anders gesehn würde das den steuerzahler eine menge an ungerechtfertigen bezahlten lohn / gehählter ersparen
(4) diddll · 18. September 2020
vielleicht seines amtes entheben wegen unfähigkeit aber da müssten ja fast alle politiker des amtes enthoben werden.
(3) diddll · 18. September 2020
gute frage
(2) itguru · 18. September 2020
@1: Eine Super Idee, nur wie bekommt man den be(Scheuer)ten dort weg?
(1) diddll · 18. September 2020
wie wer es den mit einen neuen verkehrsmenister der ahnung hat von dem was er tut.und nicht nur arrogant rum läuft.
 
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