"Die Partei" scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Partei" gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Beschwerde betraf das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des ...