Luxemburg (dpa) - Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürften auch Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nicht gestrichen werden, entschied der Europäische […] mehr

Kommentare

8slowhandvor 15 Minuten
@7 Natürlich wird sich etwas ändern: raus aus der EU, Remigration, mehr Eigenverantwortung für die Bürger und weniger Staat. Das es eine Partei für die wohlhabenden ist ist doch allgemein bekannt, nur scheint das noch nicht bei all ihren Wähler angekommen zu sein. Aber die werden dann schon wach werden, leider zu spät.
7mario9326vor 21 Minuten
@6 - mit der AfD wird sich auch nicht viel ändern, die ist ebenfalls neoliberal also unternehmerfreundlich.
6slowhandvor 42 Minuten
@2 Mach Dir keine Sorgen, sobald die AfD das Sagen hat wird sich das alles ändern.
5Irgendwarevor 51 Minuten
@2 : Man darf nicht vergessen, dass Asylleistungen schon immer unter dem Bürgergeld Leistungen lagen und viele Kürzungen beim Bürgergeld auch vom Verfassungsgericht wieder zurück genommen wurden. Man hat es hier mal wieder mit dem Kürzen übertrieben. Auch gilt das Urteil nicht für alle Asylbewerber.
4thraseavor 52 Minuten
@3 Bett, Brot und Seife reicht eben nicht. Das brauchen wir gar nicht relativieren.
3Wolfmanvor 1 Stunde
Naja... der Afghane hat nur Sachleistungen erhalten (Unterkunft und Essen) Geld für Kleidung wurde nicht gegeben... Er wird ja nie wieder die volle Leistung bekommen und der Flieger wartet doch auch schon.
2jub-jubvor 1 Stunde
«Die Behörden müssen jetzt sofort aufhören, Leistungen einzuschränken und den Leistungsentzug beenden» Dann geht keiner, wenn er weiter Geld bekommt. Aber beim Bürgergeld darf gekürzt werden?
1tastenkoenigvor 1 Stunde
Hätte doch nur jemand vorher gewarnt … ups