Designierter ARD-Chef will an Transparenz arbeiten

@32 Zusammengefasst: Rundfunkbeitrag öffentlich-rechtlich ohne Gerichtsverfahren, Wasser, Strom, Gas privatrechtlich mit Gerichtsverfahren, daher wesentlich langwieriger. Ausnahmen bestehen dort, wo die Wasserversorgung noch direkt durch die Kommune oder einen Zweckverband durchgeführt wird, also eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Leistung direkt erbringt.

@32 Zwar gestatten einige Länder in ihren Vollstreckungsgesetzen auch die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen - allerdings gilt dies nur solange, bis der Schuldner widerspricht. Dann muss das privatrechtliche Verfahren durchgeführt werden. Als Beispiel sei hier NRW angeführt <link>

@32 Der Rundfunkbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Geldforderung, es gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvollstreckungsgeset ze des Bundes und der Länder. Die Forderung ist der Titel, ein weiteres gerichtliches Verfahren ist nicht notwendig. Wasser, Strom und Gas sind - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - privatrechtliche Forderungen, für die zunächst ein gerichtlicher Vollstreckungstitel im Sinne des BGB beantragt und gerichtlich bestätigt werden muss.

@30 Bitte um Konkretisierung und ggf. Quellen. Was ist daran falsch? <link>

@26 Richtig. Auf den ÖRR muss man nicht einprügeln, wohl jedoch auf die Bundesländer, die für den entsprechenden Staatsvertrag und seine Inhalte die Verantwortung tragen.

@9 Ich spare mir hier einen weiteren Turn dieser nutzlosen Diskussion, weise Dich aber schon darauf hin, dass diese Aussage von Dir wirklich eindeutig falsch ist.

@26 und komisch finde ich auch, dass mir Medientechniker und -wissenschaftler selbst sagten, dass sie für eine Abschaffung sind. Die mit Bestnote ausgezeichnete Doktorarbeit zur Reform 2013 im Auftrag vom WDR (oder NDR war es vielleicht auch) wurde ja auch komplett ignoriert. Das ist für mich der Beginn an dem sich die Probleme aufstauen weil Politiker und Intendanten die Probleme konsequent ignorieren! Und zum Inhalt: vlt. Sollte man sich hinterfragen was zur Grundversorgung gehören sollte...

@26 liegt vielleicht daran dass man kaum Diskussion und Veränderungen zulässt. Da scheinen Intendanten Angst um ihren Thron zu haben. Na klar, wer sägt sich gerne den Ast ab auf dem er sitzt? Aber sollte das nicht eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man sich schon unsozial aus anderen Taschen bedient? Mir scheint es so, dass viele eher eine Reform befürworten würden, so wie ich auch über Inhalt und Finanzierung!

@26) Ja, das ist in der Tat ein interessantes Märchen. Wollte ich eigentlich auch so ausdrücken.:)

@22 Ein interessantes Märchen, dass private Sender kostenlos wären :-) Nachrichten von z. B. RTL II und ProSieben sind vielleicht umsonst, aber nicht kostenlos ;-) @24 Dem Mittelstand geht es schlechter als Hartz4? Gute Nacht! @25 Man kann den Umfang der Grundversorgung sicher diskutieren. Wenn sich alle Bundesländer auf eine Anpassung ändern – warum nicht? Ich wäre der Letzte, der das ablehnt. Aber aus Prinzip gegen die ÖR wie so viele hier? Nein danke.

So sehr ich die Grundversorgung schätze so hinterfrage ich auch ob dieser Umfang als Grundversorgung nötig ist! Sollte es Mal richtig krachen trägt die Politik und der ÖRR eine Mitschuld, denn das Geschrei wird ja konsequent ignoriert. Inhalte a la Unterhaltungsmedien als Luxusgut von allen für bestimmte Gruppen finanziert. Befreien kann man sich nicht immer! Ausländische Studenten verstehen hier nur Bahnhof und haben damit auch Probleme! Es ist nicht gerecht und war schon 2013 nicht zeitgemäß!

@18 Der Mittelstand ist eben nicht mehr sicher. Teils ergeht es ihnen schlechter als Hartz4. Da wird angeglichen und ausgebessert. Bei den Gehältern leider nicht. Der Staat kann den Arbeitgebern ja nichts vorschreiben. Als Hartz4 Empfänger bist du halt zu Hause. Als Arbeitnehmer hast du Bahn oder Benzinkosten.

@20 Nein, ich glaube nicht an den Weihnachtsmann. Ich glaube an unseren Rechtsstaat und die Macht der Medien, die Skandale und Missstände aufdecken und damit abstellen. Allerdings ist eben nicht alles falsch und nicht alles ein Missstand, was unser Stammtisch hier so bejammert. Außerdem verweise ich noch einmal auf den 2. Teil von Kommentar @6. Darauf will seltsamerweise keine der kritischen Stimmen eingehen.

@19) Gut, dass Du das erwähnst. Vermutlich sollen wir alle nur noch privates Fernsehen nutzen. Völlig umsonst natürlich. ;-) - Was glaubst Du, wie schnell nicht nur die Meinungsfreiheit ins Lächerliche gezogen ist, sondern die Kosten tatsächlich unbezahlbar werden. Für jede Sparte ein gesondertes Abo. Nachrichten oder Information nur noch entsprechend gefärbt. Tolle Welt. - Ich gehöre eindeutig zur Randgruppe und bin froh darüber.

@19 "Schon über 23 Milliarden trägt nun der Staat - davon können Deutsche nur träumen" – aha? Ist dir der Umfang der Entlastungspakete in Deutschland entgangen? Solltest du vielleicht noch einmal nachlesen. "das betreute Fernsehen, das nur noch eine Randgruppe sehen will" – nochmal aha? Soweit mir bekannt ist, liegen die Zuschauermarktanteile des ZDF an erster und der ARD an zweiter Stelle. In den Top 10 der Radiosender mit den meisten Zuhörerïnnen sind 7 ÖR- und 3 private Sender. Nur Polemik...

@13: Du glaubst noch an den Weihnachtsmann? Die horrenden Auswüchse werden auch in Zukunft so weitergehen, wenn über die gegenwärtigen erst mal Gras gewachsen ist, wetten?

Frankreich ist derzeit wirklich ein glänzendes Beispiel, wie die Bürger von Milliarden Kosten Lebenshaltung entlastet werden. Nicht nur die Deckelung von Strom- und Gaspreisen, sondern die völlige Abschaffung der Zwangsgebühr für das öffentl. Fernsehen. Schon über 23 Milliarden trägt nun der Staat - davon können Deutsche nur träumen und zahlen weiter für das betreute Fernsehen, das nur noch eine Randgruppe sehen will.

@17) Auch das stimmt nicht. Es wird eine warme Wohnung sicher gestellt. Es werden aber keine Stromkosten übernommen. - Mittelstand bedeutet doch dann aber, dass man eigentlich ausreichend Mittel zur Verfügung hat. 2)

@15 Es scheitert daran dass man in einer dunklen kalten Wohnung sitzt und trotzdem diesen Beitrag zahlen muss obwohl man ihn nicht nutzen kann und keine Hilfe vom Staat beantragen kann. Da fehlen auch 18,36 wenn man nicht Hartz4 bezieht. Zumal man es vom Hartz4 zurückbekommt was man an Strom und Gas mehr zahlt. Als Mittelstand nunmal nicht. Da sind 18,36 Essen für 4 Personen für 2-3 Tage. Das macht sich wie bei Hartz4 momentan bemerkbar aber es wird nichts zurückbezahlt.

@10) Du vergisst dabei aber, dass Deine Grundgebühren für Gas/Strom ebenso weiter laufen. Gesperrt ist lediglich die weitere Versorgung. Mal ganz abgesehen davon, dass es doch dann mein Verschulden wäre, wenn ich das Angebot nicht nutzen kann. Wenn Dein Handy kaputt ist, musst Du doch auch die Gebühren weiter zahlen oder meinetwegen Dein Auto nicht fährt, fällt trotzdem Versicherung und Steuer an. Das ist einfach wirklich kleinkariert.

@14 Das ist dann ein grundsätzliches Problem mit der aktuellen Inflation und v. a. mit den stark gestiegenen Energiepreisen. Allein an einem Rundfunkbeitrag von 18,36€ monatlich wird aber niemand scheitern. Ein vorgeschobenes Argument in dieser Diskussion.

@11 Das hat bei diesen stark gestiegenen Preisen nichts mit arm oder reich zu tun. Da trifft es auch den Mittelstand oder die Soloselbstständigen die keinen Anspruch auf Hilfen oder Befreiungen haben. Das hat die Politik nicht auf dem Schirm.

@12 Deswegen werden die horrenden Auswüchse in den Chefetagen abgeschafft, nicht aber der Beitrag für die Grundversorgung.

@9: Und deshalb sollten die Zwangsgebühren endlich abgeschafft werden, denn ich bin nicht mehr bereit, mein hart erarbeitetes Geld für die horrenden Auswüchse in den Chefetagen der ARD und Co. verschwenden zu müssen.

@10 Wenn man zu arm ist für die Rundfunkgebühren, lässt man sich befreien. Das gilt z. B. bei Bezug von ALG II oder Grundsicherung. Das geht bei Strom nicht.

@9 Wenn du Strom und Gas nicht bezahlst sitzt du in einer kalten, dunklen Wohnung. Aber Rundfunkgebühren werden auch in dieser Zeit in der du es garnicht nutzen kannst fällig. Die Mahnverfahren bei Strom und Gas kommen erst später. Du wirst erstmal abgeschaltet. Nicht so bei Rundfunk. Das läuft unendlich weiter.

@8 Das ist doch Kokolores. Schulden bei Gas, Strom, Rundfunk oder anderen Gläubigern werden nicht unterschiedlich behandelt. Auch die Rundfunkanstalten leiten wie andere Gläubiger mehrstufige Mahnverfahren und danach die Vollstreckung ein. Nur wenn jemand dem Gerichtsvollzieher / der Vollstreckungsbehörde eine Vermögensauskunft verweigert, kann Erzwingungshaft angeordnet. Nochmal: Das ist völlig unabhängig vom Gläubiger, es gibt bei Rundfunkgebühren keine Sonderbehandlung.

@7 Es geht nicht darum, dass während der Berichterstattung zur Beerdigung der Queen genügend andere Sender übrig bleiben sondern um doppelte Kosten zu Lasten der Zwangsgebühren. Und warum sollte eine Verschlüsselung der Grundversorgung widersprechen? Wenn ich Gas oder Strom nicht bezahle sperrt man es - zahle ich die Rundfunkgebühr nicht muss ich damit rechnen eingesperrt zu werden. Warum? Sollen sie die Sender sperren.

@5 Dagegen wird doch jetzt vorgegangen. Natürlich ist das nicht OK. Trotzdem muss man festhalten, dass vergleichbare Positionen (Intendanten / Senderleitungen etc). in der freien Wirtschaft / Medienwelt wesentlich mehr verdienen. Dass ARD und ZDF beide von der Beerdigung der Queen berichten, ist der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit geschuldet. Bleiben dir nicht genügend andere Sender übrig? Grundversorgung ist im Rundfunkstaatsvertrag definiert und in vielen BVerfG-Urteilen bestätigt

@4 So ist das eben, wenn man allen ein Angebot machen möchte, Regionalität gefordert wird etc. Ohne Online-Angebote erreicht man bestimmte Bevölkerungsgruppen gar nicht mehr. Ich weiß nicht, was an den Online-Angeboten schlimm sein soll. Natürlich muss auch der ÖR mit der Technik gehen. Was wir sonst erleben: Seriöse Information wird unbezahlbar, weil immer mehr Angebote hinter der Paywall verschwinden. Kostenlos verfügbar bleiben unseriöse Angebote mit radikalen Lügen (warum wohl?)

@2 Luxusautos mit Massagesitzen, Bezahlung weit über Tarif, höchste Pensionsansprüche die die Beitragszahler nie erreichen sind schon lange keine Grundversorgung. Auch ist es keine Grundversorgung wenn ARD UND ZDF von der Beerdigung der Queen beide live berichten.

@3 21 Fernsehsender, 73 Radiosender und 9 Rundfunkanstalten haben mit einer Grundversorgung auch nicht mehr viel gemein. Von den ganzen Onlineangeboten, zig Youtubern und Instagram-Kanälen mal ganz zu schweigen.

@2 Eine Grundversorgung ist das Gegenteil von Verschlüsseln.

Verschlüsseln und dann kann jeder seinen Intendanten sein Luxusauto finanzieren wie er möchte..

einfach abschaffen...passt schon....