Der Bundeshaushalt wird nach Karlsruher Haushaltsurteil neu aufgestellt

@2 dafür müsste der Russe erstmal durch Polen bzw. Tschechien, Slowakei oder Ungarn durch, da wäre schon längst ein Bündnisfall da...

Wenn der Russe vor deiner Tür steht wirst du dich fragen warum haben wir die Ukraine nicht kräftiger unterstützt.

(...)"Die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der ökonomischen Folgen des Krieges. Zudem betonte Scholz, dass der Zusammenhalt im Land gewahrt und das große Projekt der industriellen Modernisierung vorangetrieben werden solle." - Bedeutet für mich Aufweichen der Schuldenbremse und ein klares WEITER SO. Warum kann man nicht die Unterstützung der Ukraine, mit Blick auf die Haushaltslage, nicht bei den alten 4 MRD belassen. Ist doch auch schon eine Masse an Geld...