Debatte um Steuersenkungen: Finanzminister drückt aufs Tempo

@5 Dazu ein interessanter Kommentar beim RND: <link> Nicht den hinteren Teil verpassen, in dem es um die Opposition geht.

@4 Wie man das als Opposition eben so macht.

@3 Stimmt. Hier in der Meldung fehlt es, andere Medien haben berichtet - z. B. "Allerdings, so betonte Lindner, müsse innerhalb der Bundesregierung über Wege der Gegenfinanzierung gesprochen werden." Er hat also keinen Vorschlag.

@1 Lindner sagte jedoch, dass die Gegenfinanzierung geklärt werden muss, wenn ich es richtig im Kopf habe. Das kann quasi nur den sozialen Bereich betreffen.

@1 Zumal der so oft bemühte Vergleich mit den USA in jedweder Hinsicht absurd ist - egal, ob von Lindner oder Merz. Die USA haben ganz andere Steuern, ergo ganz andere Einnahmen, und ganz andere Prioritäten hinsichtlich ihrer Ausgaben. Allein von den jährlichen (!) US-Ausgaben für Verteidigung könnten wir unseren größten Posten - für Arbeit & Soziales - etwa 4,5 Jahre finanzieren.

Wie will Lindner denn die Steuersenkungen gegenfinanzieren? Dazu sagt er kein Wort? Die Wirtschaftsweisen widersprechen Lindners Aussage, wir würden mit neuen Schulden den Staatshaushalt "strangulieren". Im Gegenteil, sie rufen einer Reform der Schuldenbremse und mäßig höherer Staatsverschuldung auf. <link> Man muss ja auch nicht gleich das Schreckensbild des US-Haushalts malen – so hohe Schulden möchte in Deutschland keine Partei machen.