Debatte über mögliches AfD-Verbot - Höcke wiedergewählt

@12: Was Meuthen angeht, gebee ich dir vollkommen Recht. Mit sachkundigen Argumenten alleine kommt man nicht weit in der Sache. Da es eine breite Wählerschaft gibt, ein Mix aus Verbot und Argumenten und natürlich bürgernaher Politik der aneren Parteien wäre meiner Meinung nach das Richtige. Aber es wird leider an drei dingen scheitern: 1. Verbot 2. genügend Argumente 3. Bürgernahe und transparente Politik der anderen Parteien mit Zukunftsaussichten und zwar für jeden Bürger,nicht nur Lobbyismus

Wäre es nicht so aussichtslos, es wäre glatt ne Meldung wert.

So sehr, wie ich die AFD ablehne, bringt ein Verbot aus meiner Sicht nichts. Dann werden sich erzkonservative und rechtslastige Gruppierungen unter neuem Namen formieren. Parteien die unsere Gesellschaftsform ablehnen, sich aber paradoxer Weise unserer Gesetze zur Durchsetzung ihrer Interessen bedienen, kann man nur mit Sachargumenten begegnen. Wenn man aktuelle Aktionen aus dem Umfeld dieser Partei sieht, sind Aussagen von Meuthen wenig glaubhaft, sondern der Versuch von Schadensbegrenzung.

Der Flügel hat sich aufgelöst, ja. Allerdings nicht in Luft, sondern eher so wie Zucker im Kaffee...

Wie viele Jahre sollen vergehen, bis ein Verbotsverfahren überhaupt eingeleitet wird?

So wie der Flügel aufgelöst wurde...

@6 <link> Zitat: Das Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt.

@6: Ich beziehe mich auf die Erklärung des BVerfG, weshalb die NDP nicht verboten wurde, und in der hieß es, sie sei zu klein bzw. zu unbedeutend...

@5: Das verstehe ich schon, nur: Entweder ist eine Partei verfassungsfeindlich, dann gehört sie verboten. Oder sie ist es eben nicht (vollständig). Das hat mit dem Einfluss dann wenig zu tun.

@4: Größe im Sinne von Einfluss...

@2: Ich glaube nicht, dass die Größe bei der Beurteilung eine Rolle spielen darf.

glaub auch nicht, das die funktionaere beim v-schutz sind

@1: Naja, im Gegensatz zur NPD, könnte das Bundesverfassungsgericht bei der AfD durchaus zu dem Schluss gelangen, sie sei groß und gefährlich genug, um sie zu verbieten...

Ich befürchte, dafür reicht es nicht. Wenn man schon die NPD nicht verbieten kann, wird es bei der AfD auch nichts werden.