Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung

@6 Ah, jetzt verstehe ich deinen Einwand, okay. Also der Wille fehlt allen (großen) Parteien, aber ich denke aus unterschiedlichen Gründen. Wenn man in Inhalten und Rhetorik einer zu verbietenden Partei nahe ist, dann sind es andere Sorgen als wenn man beispielsweise grundsätzlich viele Freiheiten und wenig Verbote anstrebt oder eben zu denen zählt, die sich starken Anfeindungen ausgesetzt sehen, weil sie konträr ausgerichtet sind. Es ist kein unterschiedlicher Maßstab, sondern komplex.

@8 Unter dem jetzigen Bundestag - nicht der Regierung. Und das die Union zum allergrößten Teil nicht zugestimmt hat, ist Tatsache - das sollte doch kritikabel sein. Ebenso, dass der Rest nicht ausreichend Stimmen gesammelt hat - das geht vor allem an SPD und FPD, die anderen Parteien und Gruppen haben zum überwiegenden Teil dafür gestimmt. Das ist weniger Doppelmoral denn Opferrolle - gibt es denn ein Fünkchen Solidarität mit den wirklich betroffenen Menschen von dieser Stimmung im Lande?

@7 also dass unter der jetzigen Regierung das Verbotsverfahren nicht eingeleitet wurde ist völlig iO, ist ja nicht so einfach durchzuführen! Aber der zukünftigen Regierung wird vorgeworfen, dass der Wille fehlt! Sieht für mich nach Doppelmoral aus, aber ist ja nicht neu hier.

@6 Weil die Unterzeichner der Wanderwitz-Gesetzesinitiative vor allem aus der linken Hälfte des Parteienspektrums kamen? Also genauer waren es nur 7 von der CDU.

@5 Und warum unterstellst du dann der cdu , dass der politische Wille fehlt?

@4 Ich würde sagen aus Angst und unberechtigtem Optimismus. Ein Parteiverbot ist ein hartes Mittel und bedient leider das Argument politische Kontrahenten beseitigen zu wollen. Aus dem rechten Lager wird jeder politische Gegner auch jetzt schon angefeindet und das wird zunehmen. Außerdem nähren sie mit der Maßnahme ihre Opferrolle. Zur Erinnerung nochmal diesen Link: <link> und weil sich Hitler-Vergleiche immer gut machen ;D noch diesen: <link>

Wenn es so viele Beweise gibt, warum hat denn die jetzige Regierung das Verbotsverfahren nicht eingeleitet?

@1 Den Bericht und die Einstufung des Verfassungsschutzes braucht es für ein Verbotsverfahren nicht. Er erleichtert und erweitert allerdings die Überwachungsmöglichkeiten mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Insofern erwarte ich, dass diese Mittel jetzt wenigstens konsequent angewendet werden und ein Verbotsverfahren unterstützen. @2 Genau das!

Diese CXU-Heinis fürchten das Verbotsverfahren nur, weil es sie selber in Schranken weisen würde. Wenn dabei klar herauskäme, was an Aussagen und Forderungen alles grenzwertig und verbotswürdig ist, wäre auch deren Kommunikationsweise bedroht. Es ist überhaupt keine Zeit mehr für Zurückhaltung. Nichts spricht gegen Beweissammlung und nichts spricht dagegen die Massen an bereits vorhandenen Beweisen zu nutzen. Es ist alles da, nur der politische Wille fehlt noch. Ich mahne zu Entschlossenheit!

Scholz hat diese auch angemahnt. Was bringt einem der Verfassungsschutzbericht, wenn dann dem dann nur halbherzig nachgegangen wird?