Berlin (dts) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr auch in Regionen, in denen Deutschland keine unmittelbaren Interessen hat, bekräftigt. Im Interview mit dem "ARD-Hauptstadtstudio" sagte de Maizière: "Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können ...

Kommentare

(3) green-belt · 23. Juni 2011
Und Solidarität kann man nur mit militärischen Mitteln beweisen? Was für ein geistiger Dünnschiss... Wollen die jetzt etwa auch anfangen, Weltpolizei zu spielen = Ölvorräte vor den USA zu belagern?
(2) flowalder · 23. Juni 2011
@1: GG Art 87a regelt den Einsatz der Streitkräfte. Hier die ersten beiden Absätze. (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. (3) und (4) kurz zusammengefasst: Bei Gefahren für die BRD darf die Bundeswehr auch als Hilfspolizei tätig werden. Sonst nicht!
(1) k412323 · 23. Juni 2011
Im GG steht, daß die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee aufgestellt wurde. Entweder wurde das still und heimlich geändert oder unsere Politiker scheißen drauf. Kennt Jemand den aktuellen GG-Passus bezüglich der BW? @2: danke dir... dann will De Maizière also gegen das GG verstoßen. Obwohl meiner Ansicht nach auch der Afghanistan-Einsatz rechtswidrig ist.
 
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