Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal in MV

Schwerin (dpa) - Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September ...

Kommentare

(6) Mehlwurmle · 13. September 2019
Und warum nur in Mecklenburg-Vorpommern? In den anderen Bundesländern gelten doch die gleichen Gesetze, oder etwa nicht?
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(5) Hannah · 13. September 2019
Widerspruch? Also wenn ich mir ansehe, welche Dilettanten bisher versucht haben, rechtliche Dinge für die Partei zu regeln, wird das wohl eher nichts.
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(4) k293295 · 13. September 2019
Also wird wieder keine einzige bestellte Pizza geliefert. Die AfD kriegt einfach nichts gebacken.
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(3) thrasea · 13. September 2019
Kleine Abwandlung des verlinkten AfD-Texts zum Meldeportal: "Es kann und darf aber nicht sein, dass *LEHRER* 30 Jahre nach dem Untergang der DDR wieder Angst haben, ihre Meinung offen auszusprechen." Daher genau die richtige Entscheidung des Datenschutzbeauftragten. Hoffentlich tut das Zwangsgeld richtig weh.
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(2) Friedrich1953 · 13. September 2019
Eine sehr richtige und konsequente Entscheidung!
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(1) LoneSurvivor · 13. September 2019
Sehr gut
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