Datenschützer Schaar rechnet mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat beim letzten Urteil zu diesem Thema recht klare Grenzen gesetzt. Außerdem steht ein Urteil auf europäischer Ebene an, woraufhin möglicherweise die Vorgaben aus Brüssel geändert werden müssen, die wir bisher nicht umgesetzt haben. In der Sache ist also noch Bewegung.

Verlogen und doppelzüngig ist es, in den Koalitionsvertrag die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzunehmen, und damit quasi jeden unter Generalverdacht zu stellen, sich gleichzeitig darüber zu empören, wenn es publik wird, daß auch 'Angela Murkel' und vermutlich auch weitere führende Politiker überwacht werden. Insofern kann man nur hoffen, daß der Klageweg beschritten wird,um ausufernder Schnüffelei und Datensammelwut hoffentlich einen Riegel vozuschieben.

Möchte sie ja auch nicht imho. Ich bin gespannt wie sich die SPD bezüglich der US-Schnüffelei bei der NSA-Affäre verhält, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen.