Datenschützer kritisiert SPD-Vorstoß zu Verbot von AfD-Meldeportal

Hamburg (dts) - In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an den Landes-Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, ein Verbot des Meldeportals zu prüfen. Caspar wies ...

Kommentare

(1) Mehlwurmle · 20. September 2019
Wieder ein Zeichen von Kompetenz der Politik, wenn sie von einer Behörde etwas fordert, was diese, auf Grund von durch die Politik beschlossener Gesetze, gar nicht machen darf.
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