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Berlin (dpa) - Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen ab 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem ...

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(7) AS1 · 04. Januar um 12:37
Wieder eines dieser Rohrkrepierergesetze von Herrn Maas, die nichts bewirken - oder sogar kontraproduktiv sind - und dem blinden Glauben entspringen, man könnte gesellschaftliche Probleme mit Gesetzen lösen.
(6) taps · 03. Januar um 01:03
@5 hab ich, aber da brauche ich keine deutschen Gesetze - daher erneut bist Du, FB etc. Richter oder Staatsanwalt ? Schön drum rum, aber wohl Deine Art zu argumentieren oder ist die Maus bzw. Tastatur ausgerutscht (Straftat ohne Verurteilung) ?
(5) LordRoscommon · 03. Januar um 00:56
@4: tut man. Vielleicht solltest du die AGB mal lesen. Und deutsche Gesetze auch.
(4) taps · 03. Januar um 00:24
@3 "..dass diese Straftaten öffentlich für alle sichtbar stehen bleiben" bist Du, FB etc. Richter oder Staatsanwalt ? Man sollte das in den AGB`s klar darstellen, dann kann ich vom Hausrecht Gebrauch machen und das ganze Gesetz ist für die Katz, ODER ?
(3) LordRoscommon · 02. Januar um 21:51
Wenn strafbare Postings bis hin zur Volksverhetzung das einzige Mittel sind, seine Meinung kundzutun, dann ist das beschämend für den Meinenden. Plattformen - wie Facebook, Twitter und auch Klamm - dafür in Haftung zu nehmen ist sicher nicht erste Wahl. Trotzdem kann es nicht angehen, dass diese Straftaten öffentlich für alle sichtbar stehen bleiben. Ich weiß, dass zwischen Recht und rechtswidriger Zensur der Grat schmal ist, hoffe auf verantwortungsvollen Umgang der Plattformen mit dem NetzDG.
(2) rudiffm · 02. Januar um 21:21
Egal was die Afd will oder die Linken. Das Gesetz ist sehr gut und beschneidet nicht die Meinungsfreiheit. Jeder kann doch weiterhin seine Meinung sagen, wo ist das Problem? Nur weil man jetzt ala AfD nicht mehr wie vollkommen Irre rumpöbeln kann (Beispiel: von Storch und Weidel). Beide können in einer normalen Art und Weise deren Meinung Kundtun. Man muss für dafür kein Hass schüren nur um seine Meinung sagen zu können. Somit: Absolut richtig!!!
(1) bs-alf · 02. Januar um 14:27
Die AfD und die Linke wollen das Gesetz auf-bzw. teilweise aufheben Das Gesetz stellt aus Sicht der AfD einen „schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar“. Aufgrund „nicht legaldefinierter Begriffe“ wie „Hasskriminalität“ oder „strafbare Falschnachrichten“ bestehe „eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs“ der Strafmaßnahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „gegen jede abweichende Meinung“.
 

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