Im Schatten der Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht setzt ein klares Zeichen gegen Extremismus in der Parteienlandschaft Deutschlands. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die NPD – nun bekannt als „Die Heimat“ – von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. […] mehr

Kommentare

1commerz24. Januar 2024
Parteienfinanzierung erscheint im Ganzen hinterfragt zu werden, Wenn die afd morgen keine finanziellen Mittel mehr hätte und dazu noch verboten wäre, welche Partei würde von den Anhängern dann gewählt werden? Viele könnten nicht wählen gehen, der andere Teil wird sich sicherlich nicht Sympathien für die eine oder andere etablierte Partei entwickeln.