Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat in beharrlicher jahrelanger Kleinarbeit seine Mitsprache bei der europäischen Gesetzesarbeit ausgeweitet. Gleichzeitig hat es seinen politischen Einfluss auf die EU-Regierungen vergrößert. Was allerdings im Vergleich zu nationalen Parlamenten fehlt, ist das […] mehr

Kommentare

2k29329507. Juni 2009
@ 1: Teufelskreis! Solange sich die Wahlbeteiligung nicht bessert, kriegt das EP nicht mehr Macht, weil's nicht ausreichend legitimiert ist.
1Ironside07. Juni 2009
Gegenüber der EU-Kommission ist das EU-Parlament nichts weiter als ein zahnloser Tiger. So lange sich daran nichts ändert, wird sich auch die mangelnde Wahlbeteiligung nicht bessern. @2 Sicherlich, aber auch eine Wahlbeteiligung von theoretisch 100% würde nichts an der Konstitution des EU-Apparates ändern. Hier liegt nämlich der Hase im Pfeffer begraben: Die EU-Kommission wird nicht gewählt, sondern setzt sich automatisch aus den Regierungschefs der jeweiligen EU-Länder zusammen. Demokratie ???