CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ohne Grüne ausweiten

München (dts) - Die CSU will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei ausweiten. Das geht aus einem Papier hervor, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Seeon beschließen will. Die "Frankfurter […] mehr

Kommentare

3Mehlwurmle04. Januar 2020
Das wird, wie @2 schon richtig festgestellt hat, rechtlich gar nicht funktionieren können, wie sich das die CSU vorstellt. Das ist wohl eher Wahlkampfgetöse.
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2thrasea03. Januar 2020
Wie will Dobrindt das anstellen? Will er zaubern? Die Zustimmung des Bundesrates bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer wird ausdrücklich im Grundgesetz (!) Artikel 16a gefordert. Das kann nicht mal ein CSUler einfach umgehen.
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1Joywalle03. Januar 2020
Die CSU bewegt sich schnurstracks auf die Prozentzahlen der SPD zu.
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