Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an. Mit einem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Bundesgesetz könnte verhindert werden, dass Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben erneut torpedieren. […] mehr

Kommentare

6palace03. Januar 2020
Vielleicht sollte man doch Bayern samt CSU auslagern. Wenn Trump einfach so rumballern kann, kann das für die CSU ja nicht schlecht genug sein.
5k29329503. Januar 2020
@4 : Ah, ok, den deutschen trottel service hatte ich gerade nicht aufm Schirm :-)
4thrasea03. Januar 2020
@2 Hier sind sie: <link> Gerne aber auch unter diesem Artikel nochmal die Frage, wie die CSU das erreichen möchte. Die Zustimmung des Bundesrates bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer wird ausdrücklich im Grundgesetz (!) Artikel 16a gefordert.
3k29329503. Januar 2020
Die CSU verweigert seit über 70 Jahren ihre Unterschrift unter das Grundgesetz und torpediert es, wo sie nur kann. Es wäre längst Zeit für ein Parteienverbot gewesen. @2 : Wenn Du selbst kommentiert hast, guck mal unter <link> ob die News vielleicht noch da ist. Wenn sie nicht mehr existiert, liegt das an der dpa, die die News nicht aktualisiert sondern zurückgezogen und neu gesendet hat.
2Joywalle03. Januar 2020
Da fragt man, sich, wo die bisherigen Kommentare geblieben sind. Ändert nix daran, dass die CSU auf die Prozentmarke der SPD drauf zu marschiert, wie bereits heute schon mal beschrieben.
1AS103. Januar 2020
War ja schon in der Vergangenheit abenteuerlich, was die CSU so alles als sicheren Herkunftsstaat bezeichnet. Mal sehen, was ihnen jetzt noch einfällt. Syrien? Irak? Eritrea? Unglaublich sichere Herkunftsstaaten mit einer gesicherten staatlichen Ordnung.