München (dts) - Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre "staatlichen Aufgaben" nicht voll wahrnehmen würden, sollen nach dem Willen der Christsozialen aus dem Ländertopf weniger Geld erhalten, berichtet die "Welt". Die Mittel darauf ...

Kommentare

(24) Pontius · 09. Januar 2023
@23 Bayern kann sich die besagte Kinderbetreuung nicht mehr leisten? Im Land des traditionellen Familienbildes, bei dem die Frau Kind und Kegel betreut? Bayern generiert BIP pro Kopf knapp 6k€ mehr als die Berliner: <link> - und zahlt insgesamt knapp 690€ pro Einwohner in den Länderfinanzausgleich ein, wobei Berlin rund 145€ pro Kopf bekommt.
(23) smailies · 09. Januar 2023
@20 , Stimmt, hat sich aber zum Geberland gemausert. Und ich sehe das Problem schon auch ein wenig so: Die einen geben etwas, die Empfänger leisten sich dafür Sachen, die sich die Geber nicht (mehr) leisten können. Das ist siccher nicht der Weißheit letzter Schluss....
(22) Pontius · 09. Januar 2023
@21 Nur für Dich: Schau nochmal auf den Beginn meines Postes #19, da sind in deinem Zitat keine Anführungszeichen. Dazu ist penetrant nicht selten ein abwertend verstärkendes Adjektiv bzw. hier als Adverb.
(21) Han.Scha · 08. Januar 2023
@19 : Nur für Dich: Ich habe "erbettelte" in Anführungszeichen gesetzt, um die nicht zwingende Bedeutungsübertragung deutlich zu machen,
(20) k430242 · 08. Januar 2023
Dies ist nicht neu, aber Bayern war auch schon Nehmerland.
(19) Pontius · 08. Januar 2023
@18 Penetrant Betteln? Wem bist du denn da wieder auf den Leim gegangen, wenn du solche Worte für den Länderfinanzausgleich findest? Es ist ein gesetzlicher Rahmen, dessen Beiträge aus Rechnungen kommen - wie kann man für solche Festlegungen das Wort betteln finden?
(18) Han.Scha · 08. Januar 2023
@16 : Es macht doch überhaupt keinen Unterschied, ob ich "erbettelte" Beträge für nicht notwendige Leistungen ausgebe oder selbst erwirtschaftete, solange ich penetrant bettele.
(17) thrasea · 08. Januar 2023
Ostdeutsche Bundesländer jammern, dass sie Milliarden in moderne Universitäten stecken, attraktive Studiengänge bieten - und die Absolventen danach in die südlichen Bundesländer ziehen und arbeiten. Das Thema ist definitiv komplex, nicht so einfach und plump, wie es die CSU im Wahlkampf machen will.
(16) Pontius · 08. Januar 2023
@14 Und wenn ich dir jetzt sage, dass Berlin kein Geld aus Bayern für die Kita-Plätze ausgibt - sondern deren Kosten aus eigenen Einnahmen generiert? Was ändert das dann an den bayrischen Zahlungen? @15 Der Länderfinanzausgleich ist dazu da, regional unterschiedliche Wirtschaftskraft anzugleichen - wie willst du das vorschreiben? Ein Stadtstaat hat völlig andere Voraussetzungen und Möglichkeiten wie ein Flächenland.
(15) Han.Scha · 08. Januar 2023
Ich halte es für wichtig, dass die Geberländer Einfluss auf die Verwendung der Ausgleichsgelder nehmen müssen.
(14) smailies · 08. Januar 2023
Es erscheint völlig gerechtfertigt, wenn die Zahlungen aus dem Finanzausgleich zweckgebunden verwendet werden sollten. Gerade das Beispiel mit den Kita-Plätzen finde ich treffend. Und es geht ja nicht darum, den LF abzuschaffen. Anscheinend hat Bayern in den "Empfängerjahren" ja vieles richtig gemacht, jetzt sind sie geber geworden. Das sollte das Ziel aller Empfängerländer sein :)
(13) Pontius · 08. Januar 2023
@11 Dann zieh noch die 50Mrd aus dem letzten Jahrzehnt ab und schwups sind die Inflationsbedingten Zahlungen Bayerns denen der Empfänge schon fast unterlegen. Ich glaube du unterschätzt da den Zinseszinseffekt von über 50 Jahren. Ja die Zahlungen Bayerns sind in den letzten Jahren explodiert - Teile der Gründe dafür finden sich in vorherigen Antworten.
(12) thrasea · 08. Januar 2023
Frau/man sollte aufpassen, wem weshalb Dummheit unterstellt wird – das könnte zu Rückschlüssen auf eigene Dummheit und Borniertheit führen... @11 Es geht darum, die Zahlen einzuordnen. Neben einer Inflationsbereinigung wäre sicher auch interessant, wie hoch der Anteil des Inflationsausgleichs (sowohl gezahlt als auch erhalten) am jeweiligen Volumen des Landeshaushalts ist und war...
(11) Han.Scha · 08. Januar 2023
@10 : Ich schwanke, ob es einfach nur Dummheit oder Absicht ist: Bei dem krassen Unterschied von rd. 1:20 ist Inflation für die Aussage von @7 mehr als zu vernachlässigen.
(10) thrasea · 08. Januar 2023
@7 Wie aussagekräftig sind die nackten Zahlen? Fairerweise müsste man sie doch inflationsbereinigt angeben.
(9) Pontius · 08. Januar 2023
Ja ist denn schon wieder Wahlkampf? Erst die Industrie etc. in Bayern mit Hunderten Bundesmilliarden pampern und sich dann über zwei eigene Milliarden beschweren, die nach Berlin gehen. Zumal Berlins Anteil entgegen dem Trend der Zahlungen abfällt. @5 Du meinst Stromtrassen und Windräder bauen?
(8) Fromm · 08. Januar 2023
Opposition müssen sie noch lernen.
(7) Clodilde · 08. Januar 2023
lt. Hrn. Google Bayern 71,8 Milliarden Euro seit 1950 Insgesamt hat Bayern seit 1950 rund 71,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, aber nur 3,4 Milliarden Euro erhalten.18.02.2019
(6) FichtenMoped · 07. Januar 2023
Nur solange der Länderfinanzausgleich Bayern genutzt hat, war er gut so. Dann haben die CSU-Minister unendlich viel Bundesmittel nach Bayer gepumpt und sie wurden zum Geberland. Na dann muss man ja den Teil des Föderalismus in Frage stellen, wenn er einem nicht mehr von Nützen ist. Was für eine populistische Amigo-Bande.
(5) Wasweissdennich · 07. Januar 2023
Berlin wirft das Geld sinnlos aus dem Fenster und baut quasi nur Mist, wäre klüger wenn Bayern das Geld sinnvoller verwendet
(4) Polarlichter · 07. Januar 2023
Klar, sie wollen sich dem entziehen.
(3) Chris1986 · 07. Januar 2023
Die Unionsparteien kommen auch nur in der Opposition mit guten Ideen. Sobald man mal wieder regiert, spielt man Mikado. Ist aber noch besser als RRG, die kommen laufend mit bescheuerten Ideen und versuchen die auch noch umzusetzen.
(2) Han.Scha · 07. Januar 2023
Diese Forderungen klingen sehr vernünftig.
(1) Waschi · 07. Januar 2023
....heuter wieder: G'schichtn ausm Paulaner Garten?!
 
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