Berlin (dts) – Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, über welche die “Bild” berichtet, heißt es: “Da die […] mehr

Kommentare

30thrasea11. Januar 2024
@13 @14 Nur eine Woche alt, diese Diskussion. Ich wüsste gerne, wie du mittlerweile die Proteste der Bauern bewertest. Im Prinzip haben wir in den letzten 4 Tagen all das bei Bauernprotesten gesehen, was du vorher den "Klimaklebern" zugeschrieben und so sehr kritisiert hattest (bis auf den Flughafen)?
29Kwr03. Januar 2024
@28 : Ganz genau. <link>
28Sonnenwende03. Januar 2024
Wow, was für eine Diskussion. Aber das m.E. Wesentliche überseht ihr alle: kein erwachsener, seriös argumentierender Mensch würde Klimachaoten sagen. Ergo: reiner Populismus. Und was Verbote anbetrifft: wie wäre es denn, wenn die CSU sich endlich mal mit einem Verbot der sehr viel gefährlicheren AfD beschäftigen würde?
27Stoer03. Januar 2024
@26 : Wohl wahr...
26Pontius03. Januar 2024
@20 <link>
25Stoer03. Januar 2024
@24 : So? Na dann lass ich dir gern deine Meinung...
24Tautou03. Januar 2024
@22 Offenbar nur bei Klimaprotesten.
23Ares03. Januar 2024
Naja, Dobrindt hat schon recht und ich freue mich, das er das so formuliert hat, ich zitiere: "Es braucht dringend schärfere Gesetze gegen Klima-Straftäter." Denn auch wenn man im weitesten Sinn in diese Formulierung "Klimakleber" mit einbeziehen kann, würde ich das in erster Linie so verstehen, das damit Menschen, Firmen, Staaten gemeint sind, die fahrlässig oder vorsätzlich leichtsinnig mit dem Klima/der Umwelt umgehen. Meistens weil es kurzfristig billiger ist als die Alternative.
22Stoer03. Januar 2024
@22: Nein ,ich maße mir nicht an,über andere zu urteilen ob was nötig oder unnötig ist...
21Tautou03. Januar 2024
@20 Wer legt denn fest, dass der Besitzer keine unnötigen Spritztouren fliegt? Du?
20Stoer03. Januar 2024
@19 Wer legt denn fest,das der Besitzer unnötige Spritztouren fliegt? Die Klimaaktivisten? Durch den Klimawandel sind wir alle der gleichen Gefahr ausgesetzt...
19Tautou03. Januar 2024
@15 Fragt der Besitzer des Sylter Flugzeugs, was die Erde von den unnötigen Spritztouren mit dem Flugzeug hält? @13 Was ist mit der Gefahr für Leib und Leben, die durch den Klimawandel entsteht?
18FichtenMoped03. Januar 2024
« [...] deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen.» Bei Blockaden von Rettungswegen, d.h. Rettungsfahrzeuge kommen nicht durch, müsste mE nach dem Gleichheitsgrundsatz gehandelt werden. Damit sind Behinderungen bei Demos (mit oder ohne Fahrzeugen/Trecker), Blockaden in Rettungsgassen, etc. gleichermaßen zu Ahnden.
17Stoer03. Januar 2024
@16 : Ja der von dir verlinkte Artikel ist ziemlich neutral gefasst.Er trifft für und auch gegen meine Meinung in verschiedenen Ansichten...
16thrasea03. Januar 2024
@14 Ich empfehle dazu folgenden Link, der m. E. recht neutral informiert: <link>
15Stoer03. Januar 2024
Dazu kommen ja noch die Sachbeschädigungen,die Klimaaktivisten erzeugen.Kann der ein oder andere drüber lachen,aber fragt mal den Besitzer des Sylter Flugzeugs,welches Orange angemalt wurde,was er davon hält.Ein Bauer hat klipp und klar auf die Frage nach Gülle versprühen in Berlin geantwortet,sie wollen keine Schäden verursachen oder Unmut auf sich ziehen,sondern für ihr Anliegen kämpfen.Das ist für mich ein Unterschiedsargument.
14Stoer03. Januar 2024
(2) Dazu reicht ein einziger durchdrehender KFZ oder LKW Lenker aus.Am Flughafen ebenfalls...ein Triebwerk frisst einen Klimablockierer ruckzuck aus den Schuhen...Ein kleineres Triebwerk fliegt auseinander,ein Propeller verliert die Blätter,das kann unter umständen ein Verlust von Mensch und Maschine erzeugen.Ja Strafen müssen kommen,Haus und Landfriedensbruch,Gefährliche r EIngriff in den Verkehr...Ob es monatelang Knast sein muss halt ich nicht unbedingt für angebracht
13Stoer03. Januar 2024
@12 : Nun ich hatte vor zwei Wochen einen Bauernprotest in meiner Heimatstadt...Da war lediglich ein grosser Korso unterwegs..Keine Kreuzung blockiert,jede Ampel beachtet,niemand regte sich auf,keiner wurde behindert...waren halt nur ne Menge Trecker unterwegs.Warum soll ich das unter Strafe stellen? Bei den Klebern siehts für mich aber anders aus...Die Grossdemo in Berlin,naja das wusste jeder...Ich finde Klimablockaden gefährlich,weil Gefahr für Leib und Leben entsteht....(1)
12thrasea03. Januar 2024
@9 Na, dann haben die Bauern ja Glück. Für Straßenblockaden sollen sie laut CSU-Forderung nur 3 Monate in Haft, nicht 6 Monate wie nach Flughafenblockaden? "Ich vergleiche ein Bauernprotest nicht mit einem Klimaprotest." – ja warum eigentlich nicht? Sind Klima-Straßenblockaden gefährlich, Bauern-Straßenblockaden aber nicht?! Das verstehe ich wirklich nicht.
11Stoer03. Januar 2024
@10 : Wenn deiner Ansicht nach keine Gefahr für Leib und Leben besteht,warum gibts dann Zäune um den Flughafen? Und wie ich merke hast du keinerlei Schimmer,wie Flughafensecurity aufgestellt ist und funktioniert.Aber die Leute sind ganz offen für deine Ideen,wie man zig Kilometer Zaun und FLächen so gross wie zig FUssballfelder überwacht.Und was haben Leute im Gleis mit dem ganzen Thema zu tun?
10loads03. Januar 2024
@9 : wo bei Flughafenblockaden die Gefahr für Leib und Leben (der Gesellschaft) ist, sehe ich ehrlicherweise aber auch nicht. Da hab ich ja eher Bedenken, wie es bei uns so um Flughafensecurity bestellt ist. Und Verspätungen? Ja mei... wie viele Leute sind täglich unberechtigt auf Gleisen unterwegs? Achja, scheiß DB ;-) Letztlich gehts mir im Kern darum: ich kann doch für den gleichen Tatbestand nicht nur einen bestrafen, weil ich den halt nicht mag (oder er sehr unbequem ist)
9Stoer03. Januar 2024
@8 : Gehts nur um die Strassenblockaden ? Es geht auch um die Flughafenaktionen...wieviele Bauern haben denn einen Flughafen lahmgelegt? Lass mich nachdenken...keine...Wieviele Blockaden durch Bauern gabs es denn im Vergleich zu Klimaklebern?? Ich vergleiche ein Bauernprotest nicht mit einem Klimaprotest.
8loads03. Januar 2024
@5 : wo ist der Unterschied zwischen einer Klimademo und Straßenblockaden durch Bauern in Bezug auf die Behinderung von Rettungsdiensten? Redet da jemand drüber, dass der Bauer seinen Führerschein abgeben soll? Am Besten in den Knast soll?
7tastenkoenig03. Januar 2024
Die CSU hat ein echtes Talent entwickelt, sinnlose Feindbilder aufzubauen.
6Tautou03. Januar 2024
Untätige Politiker:innen sind die wahren Klima-Chaoten.
5Stoer03. Januar 2024
@3 : Warum?
4Kwr03. Januar 2024
@3 : Schön wär's...
3loads03. Januar 2024
Gilt dann hoffentlich auch für Trecker-Blockaden...?
2pchciml03. Januar 2024
kann mal bitte jemand in münchen den dobrindt mit oranger farbe einsprühen??? so ein knallfrosch muss aus sicherheitsgründen auch in knalliger farbe rumlaufen!
1LoneSurvivor03. Januar 2024
1. BILD ... 2. Ich will hohe Strafen für das Nichts-Tun der CSU!