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Wir sprechen hier aber nicht von den Grünen, sondern von einem Parteienbündnis und dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Ja, die Politik muss entscheiden, welche Einschränkungen sinnvoll sind, um ein akzeptables oder gutes Niveau an Sicherheit und Emission von Schadstoffen zu erreichen. Die niederländische Regierung hat sich z.B. für Tempo 100 tagsüber entschieden. @
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OK, wenn das deine Definition von Verbot ist? Dann muss § 1 der StVO aber auch als Verbot gelten?