München - CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. "Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird. Das ist undemokratisch", sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Die ...

Kommentare

(6) thrasea · 24. April um 23:01
@4 Nein, konnte mich noch nicht dazu durchringen. @5 Bin dafür, dass Klamm die Notifies repariert 🫠
(5) Tautou · 24. April um 22:52
@2 ❗️
(4) Tautou · 24. April um 18:02
@1 Hast du Schäubles Buch eigentlich gelesen?
(3) Nyrtsia · 24. April um 11:39
Hmmm, mal Bayern ohne CSU an der Regierung? *Träum*
(2) thrasea · 24. April um 10:44
Ärgernis meiner Amtszeit« als Bundestagspräsident, heißt es dort über seine Bemühungen um eine Wahlrechtsreform. Schuld daran sei vor allem die CSU gewesen. Deren Ablehnung seiner Kompromissvorschläge sei ein »exzessiver Missbrauch des Vetorechts« in der Fraktionsgemeinschaft gewesen. Dem damaligen Fraktionschef, Volker Kauder, habe es an Mut und Entschlossenheit gefehlt, die CSU zu überstimmen" <link>
(1) thrasea · 24. April um 10:43
Robert Vehrkamp, Wahlrechtsexperte und bis 2023 Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages: "Deshalb der Appell an die Parteien der demokratischen Mitte: Hört auf, aus lösbaren Konflikten in der Demokratie einen fahrlässigen Streit um die Demokratie zu machen. Einigt euch, es wäre nötig und – mit etwas gutem Willen – auch machbar!" Wolfang Schäuble in seinen Memoiren zu Wahlrechtsreformen: "»Die zähen Verhandlungen, vor allem ihr ergebnisloser Ausgang, wurden zum größten
 
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