Berlin (dts) - Der CSU-Politiker Hans Michelbach wirft Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine verfassungsfeindliche Aussagen vor. Wie Michelbach gegenüber dem "Handelsblatt" sagte, wären Lafontaines Äußerungen ein "offener Aufruf zu schweren Straftaten" und damit wäre die Linke "nicht auf dem Boden der ...

Kommentare

(12) crishnak · 21. September 2009
Pispers: "Der dunkle Lord von der Saar, mit seinen Todessern von der Linkspartei..." Man, man, man, haben die anderen Angst vor den "Linken", die nur eine Rückkehr zu Werten fordern, die selbst CDU und FDP vor ein paar Jahren noch in ihren Programmen stehen hatten. Gysi hat indirekt auch zu Demos wie in Frankreich aufgerufen, allerdings mit dem Zusatz, dass man es dort in Einzelfällen übertreibe. War klar, dass das manchen nicht passt, aber verfassungsfeindlich ist das absolut nicht.
(11) Perlini · 21. September 2009
"Welches der beiden Szenarien hier Herr Lafontaine wählt ist nicht auszumachen" - ja, natürlich. Schließlich sind Streiks bzw. Demonstrationen hier in Deutschland etwas ungewöhnliches. Natürlich meint Lafontaine die radikalere Art der Franzosen zu demonstrieren, aber natürlich ruft er nicht zur Gewalt auf. Der Versuch, Lafontains Aussage umzudeuten ist genauso lächerlich wie die Aussage des CSU-Fuzzis. Aber alles unnötige Aufregung: Wahlkampf und der dt. Pöbel kriegt seinen Arsch eh nicht hoch.
(10) NewFrontier · 21. September 2009
Ach wie niedlich, unser Oskar aus der Tonne, das (ich zitiere immer wieder gerne) frühverentete rosa Schweinchen der dt. Sozialdemokratie. Jetzt unterwegs im Auftrag der ehemaligen Sowjet - Berserker, auf Stimmenfang in der dt. Unterschicht, und immer wieder gut für eine kleine Volksverhetzung. :) NPD, "Linkspartei", etc.: all die radikalen Verführer in einen Sack und draufschlagen bis die rot - braune Pampe reif ist. Kleiner Scherz ;) Na ja, wir reden eh zuviel von Randparteien, bedeutungslos..
(9) k218236 · 21. September 2009
Die CSU ist für mich ein Überbleibsel der NSDAP. So wie diese Partei aggiert ist es eine schande das diese nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, doch das geht leider nicht, weil diese Mitarbeiter alle in der NPD beschäftigt sind.
(8) quak · 21. September 2009
Nunja, da hat er doch Recht, denn die CDU/CSU möchte doch am liebsten ein Volk von Jasagern. Selbständig denken? Da könnte man ja durchblicken was hier abgeht. Wenn es wirklich zu den gravierenden einschneidungen kommt, wie Herr Finanzminister sagte, dann ist es gut möglich das es hier genauso kommt.
(7) Stiltskin · 21. September 2009
Streik ist ein absolut legitimes Mittel um gegen wirtschaftliche und politische Mißstände zu demonstrieren, ist (noch) in der Verfassung verankert. Aber manch einer scheint in die Aussage von Lafontaine etwas hineinzuinterpretieren, was er nicht gesagt hat, nämlich, er würde Gewalt befürworten. Wenn allerdings die Umverteilung des Geldes von unten nach oben weitergeht, wenn man der Wirtschaft freien Lauf lässt, wenn man den Kündigungsschutz aushebelt, beschwört man gewalttätige Unruhen herauf!
(6) Die_Mama · 21. September 2009
Die CSU ist gegen Alles und Jedes, nur gegen sich selbst nicht. Ich glaube nicht, dass Lafontaine gemeint hat, es solle gebrantschatzt und Geiseln genommen werden. Aber das Volk darf seine Unzufriedenheit ja nicht zeigen, wo käme man denn da hin. Die entsprechenden Gesetze die dafür sorgen, das es keine Demonstrationen völkischen Ausmaßes geben darf, liegen ja schon lange in der Schublade.
(5) timo_hildebrand · 21. September 2009
Moment einmal. Lafontaine sagt doch, dass er sich diese Mittel wünscht, wenn eine Mehrheit der Deutschen gegen die Politik ist. Wenn die Mehrheit regieren soll(=Demokratie), dann muss diese auch auf ihr Recht, vertreten zu werden bestehen. Ein Schelm wer böses dabei denkt, wenn die CSU sich dagegen ausspricht...
(4) k49782 · 21. September 2009
@2&3 dies waren 1.Einzelfälle, 2. gingen hier Tage und Wochen voller friedl. Demonstrationen voraus. Welches der beiden Szenarien hier Herr Lafontaine wählt ist nicht auszumachen, ihm nun aber nur eines vorzuwerfen,nur weil unsere Medien zu feige sind auch die andere Positionen und das nicht nur in unserem europ.Raum aufzuzeigen,da dann die Bürger wirklich sehen könnten was abgeht,ist einseitig, falsch und selbst zugleich gefährlich. Da man hier Demonstr. zu Gewalttätern und Terroristen macht
(3) m7media · 21. September 2009
In Frankreich wird mit Giftigen Substanzen gedroht, es wird gedroht Fabriken zu sprengen, Geiseln werden genommen. Aber hey, das darf man in der Demokratie :)
(2) 2fastHunter · 21. September 2009
@1: Richtig lesen und mal Nachrichten schauen. Der Bezug zu Frankreich ist nicht zufällig gewählt, denn dort wütete der Mob, zündete Autos und Häuser an und nahm in Selbstjustiz Manager als Geiseln. Da das ein Aufruf zu Straftaten ist, kommt der Vergleich nicht von ungefähr...
(1) k304956 · 21. September 2009
Sind Streiks nicht eigentlich die demokratischen Mittel, um einen polit./wirtschaftl. Einfluss als letztes Mittel durchzusetzen? Wo ist das also verfassungswidrig? Und mal ehrlich, eine CSU die regelmäßig bei Parteifeiern mit rechten Parolen angezeigt wird, sollte sich darüber nun wirklich nicht aufregen. Und die FDP, die noch mehr Freiheiten für Banken und Manager fordert, obwohl die bisherige Freiheit Deutschland schon beinahme in den Ruin getrieben hätte, ist doch eine viel größere Gefahr!
 
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