CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

@4 Die CSU hat landesweit regiert? <link>

Meine Kommentare (5) und (6) waren natürlich als Antwort auf @3 gedacht und nicht auf @4. Aber das habt ihr sicherlich schon bemerkt…🥴

Die CDU/CSU hatte Jahre Zeit selbst etwas zu erarbeiten, nur keine Lust.

(2) Stimmen bekommen als bei den Landtagswahlen.

@4 Das glaube ich nicht. Schon bei der letzten Bundestagswahl gewann die CSU viele Wahlkreise nur mit 1 bis 3 Prozent Vorsprung vor in den meisten Fällen den Grünen. Es kann also genauso gut sein, dass die CSU für die nächste Bundestagswahl erhebliche Schwierigkeiten bekommt, weil die Menschen lieber Parteien wählen werden, bei denen sie sicher sind, dass sie in den Bundestag kommen und dort dann auch Bayern vertreten. Die CSU hat schon bei den vergangenen Bundestagswahlen erheblich weniger (2)

Eine Partei, die keine Lust hat, bundesweit anzutreten, sollte auch kein Recht haben, bundesweit zu regieren.

Söder: Der CSU werde im Grunde genommen "das Existenzrecht abgesprochen". Das glaube ich nicht. Ich schätze eher, dass das neue Wahlrecht die CSU und ihren Zweitstimmenanteil stärken wird - eben weil die Menschen in Bayern wollen, dass Wahlkreiskandidaten auch in den Bundestag kommen. Das Stimmensplitting wird so sicherlich weniger werden, zulasten kleinerer Parteien. Ich schätze, das wird sich überaus negativ auf die FDP, aber auch auf die Freien Wähler auswirken.

Herr Söder, haben Sie in der Grundschule das Rechnen verpasst? Bayern hat 9,5 Millionen Wahlberechtigte, von denen natürlich nur die Stimmen für die CSU wegfallenwürden. Das waren bei der Bundestagswahl exakt 2.402.827 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 7.608.980 und nicht 9 Millionen.

Es ist spannend was dann das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird.