CSU gegen weitreichende Zugeständnisse bei Familiennachzug

@6 Da magst du recht haben. Aussitzen hat sie ja von ihrem Ziehvater Birne Kohl gelernt. In der Fernsehsatire wurden immer nur die Beine von Kohl gezeigt. Und Merkel musste hoch aufblicken um Fragen beantwortet zu kriegen. Aussitzen ist aber nur selten ratsam. Ich kenne nur eine Situation: Die Anfeindungen aus der Türkei. Da war das absolut richtig. Aber sonst? Niemals etwas Konkretes. Wischi waschi meist. Nur gut, dass sie Peter Altmaier hat. Der badet vieles aus.

Merkel belästigt den Wähler nicht mit Politik. Dafür sind viele dankbar. Klingt komisch, ist aber so.

Ist nur irre was die Leute an Angela Merkel finden wenn es um die Kanzlerfrage geht. Klar wäre Martin Schulz keine Alternative. Aber Merkel mäht alles ab was sich ihr nähert. Sie ist die einzige Option. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie die Beste ist. Ex-Kanzler Schröder sagte sinngemäß: Mit den Jahren als Kanzler stumpft man ab gegen Kritik. Deswegen wäre eine Begrenzung der Kanzlerschaft wünschenswert.

Eigentlich sitzt die SPD doch am längeren Hebel. Wenn es keine deutlichen Zugeständnisse der CSU bei dem Thema gibt, stimmt die SPD im Bundestag nicht für die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs. Damit würde die bestehende Regelung im März auslaufen, noch bevor es ggf. einen offiziellen Koalitionsvertrag und eine neu vereidigte Regierung gibt. Die Genossen sollten sich nicht unter Wert verkaufen. Die Opferrolle steht ihnen nicht.

Ich rechne mit einem knappen Ausgang der Mitgliederbefragung, und das Ergebnis halte ich für offen. Sollte es tatsächlich zu einer Minderheitsregierung kommen, dann wird es die SPD schaffen, auch da wieder die Schuld auf sich zu laden. Schuld daran, dass es eine "instabile" Regierung gibt, Schuld, wenn sie mitstimmen, Schuld, wenn ein Gesetzesvorhaben ihretwegen scheitert. Die kriegen das hin.

@1 : Minderheitsregierung fänd ich auch gut, auch wenn wir das noch nie hatten. "Kenia light", also CDU, SPD + Grüne OHNE die CSU wär aber auch mal ganz reizvoll. Das würde die bairische Provinzpartei mal in die Schranken weisen. Die müssen doch mal lernen, dass Bayern nicht der Nabel der Welt ist.

Ihr seid nicht in der Position solche Bedingungen zu stellen. Die SPD wird mit 80 % die GroKo kippen. Dann könnt ihr eure Forderungen mit dem Bundestag durchsetzen. Wäre sowieso die gerechteste Lösung: eine Minderheitsregierung.