CDU will Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken

Man könnte das ganze natürlich auch "Ermächtigungsgesetz light" nennen. Und wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß was ich meine.

Die Kontrolle muß beim Parlament bleiben! Das kann durchaus das Europische Parlament sein, aber weder die EU-Kommission noch irgendein obskurer NATO-Rat noch ein geheim tagender Bundessicherheitsrat haben über das Leben und die Gesundheit von Bürgern in Uniform zu entscheiden. Die CDU will ein Ermächtigungsgesetz, wie es Deutschland schonmal in die Katastrophe geführt hat.

Ich gebe zu, daß die Zustimmungspflicht des Bundestages viele Operationen behindern kann, die man aufgrund internationaler Verpflichtungen ausüben muß. Daher wäre ich auch für eine Vereinfachung. Die darf aber keines Falls so aussehen, daß dem Bundestag die Rechte genommen werden. Eher sollte es so sein, daß bei einem einmal zugestimmten Einsatz, die Regierung so lange die Freiheit hat, zu tun, was sie für nötig hält, aber den Bundestag über alles infomieren muß und dieser aktiv "stop" sagen muß

Ich finde es eine Frechheit, dass solche integren und vertrauenswürdigen Leute wie Friedrich oder de Maizière das Parlament befragen müssen, wenn sie unsere Soldaten im In- und Ausland einsetzen wollen.

Ganz Offensichtlich: Die CDU will die Verfassung aushölen. Derlei Ideen sind hochgefährlich, wie die Geschichte zeigt.