CDU will neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizisten

Berlin (dts) - Die CDU will bei ihrer am Freitag in Mainz beginnenden Vorstandsklausur einen neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizisten beschließen. Dies geht aus einem Entwurf der "Mainzer Erklärung" hervor, der der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Gewalt gegen Einsatzkräfte […] mehr

Kommentare

1bangbuex5108. Januar 2016
Wie sachlich die Ideen der CDU! Den 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gibt es. Erweiterung des Personenkreises und höhere Strafen sind kein neuer Straftatbestand.
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