CDU will Länderfinanzausgleich reformieren

@4 Richtig, "die anderen Regierungen haben das fortgeführt". Gesundheitsminister von 1998 bis 2009 waren vorwiegend SPD & Grüne. In dieser Zeit wurde Hand in Hand weitergemacht, wobei ich die Grüne hier außen vor lasse, da dass Maximum definitiv CDU, SPD und FDP zu verantworten haben.

@3 du kannst es nicht lassen, oder? Die bisherigen Privatisierungen sind alle unter der Kohl Regierung initiiert worden (kleine Anmerkung, falls du's nicht weißt, das waren Unionsparteien und FDP). Die anderen Regierungen haben das fortgeführt, nicht zuletzt auch deswegen, weil es schwer rückgängig zu machen war/ist.

"Überdies will die Union künftig auch staatliche Leistungen verstärkt in private Hand vergeben." Da kann man auf Unterstützung der SPD und der FDP pochen, die beide über Jahre in Regierungen als auch in den Ländern und Kommunen viele wichtige Bereiche wie im Gesundheitswesen und der Wohnungspolitik ins Private schleusten.

(2) Sicherheit? Sehr viele Polizeiaufgaben lassen sich bestimmt durch private Security abdecken… Dann wären da noch die Krankenkassen - die werden dann entweder unbezahlbar oder schließen wichtige Leistungen einfach aus… ach, die Privatisierung der Rente habe ich ja ganz vergessen…

"Überdies will die Union künftig auch staatliche Leistungen verstärkt in private Hand vergeben." Soso, also nachdem die Privatisierung der Bahn, der Post, der Krankenhäuser, der ambulanten Pflegedienste u.a. 1. ziemlich schief gelaufen sind und 2. dadurch für den Bürger immer teurer werden möchte die CDU jetzt auch Kindergärten, Schulen, Universitäten z.B. komplett privatisieren, auf dass es für den Bürger noch teurer werde... Wie wäre es denn auch noch mit der Privatisierung der inneren (2)