Saarbrücken (dts) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Regierungschef Thüringens eine Absage erteilt. "Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein stimmen", sagte Hans der "Rheinischen Post". Er warnte […] mehr

Kommentare

31Mehlwurmle11. Februar 2020
Ramelow ist auch nur ein machtgeiler Politiker, sonst hätte er zu Gunsten einer konsensfähigen Zwischenlösung schon verzichtet. Seine Koalition hat nunmal nicht die Mehrheit der Sitze im Parlament hinter sich.
30k17301811. Februar 2020
@29 Bitte den ganzen Artikel lesen. Und unter @24 schreibt sie, RRG sollte in den ersten zwei Wahlgängen sich bei der Wahl zu Ramelow der Stimme enthalten, weil im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reicht. Außerdem habe ich Fragen gestellt, nichts unterstellt. Nimm es mir bitte nicht übel, aber du hast gerade mehrfach bewiesen, dass du entweder das Gelesene nicht verstehst oder nach Afd-Manier absichtlich Augenwischerei betreibst.
29Sonnenwende11. Februar 2020
@27 Entweder hast du bei deinem verlinkten Artikel etwas falsch verstanden, oder betreibst absichtlich, ganz nach AfD-Manier, Augenwischerei. In deinem verlinkten Artikel geht es nicht um einen Verlust der Meinungsfreiheit, da fühlen sich 93 % der deutschen Hochschullehrer absolut frei. Es geht um Einschränkungen durch Papierkram, verzögerte Bereitstellung von Fördergeldern etc. Und was deinen Kommentar @28 anbetrifft, verdrehst du @24 die Worte. Was du unterstellst, hat sie nicht geschrieben.
28k17301811. Februar 2020
@24 Sind das nicht genausolche Spielchen, die man der Afd vorgeworfen hat? Einen eigenen Kandidaten aufstellen und den nicht wählen?
27k17301811. Februar 2020
@9 Du hast doch Angst wegen Abschaffung der Meinungsfreiheit: <link> Du scheinst Recht zu haben.
26Muschel11. Februar 2020
Dazu fiel mir nach langer Zeit das ein: <link>
25k49921811. Februar 2020
Allesdings müssen in Erfurt die von der CDU, der FDP, der SPD, den Grünen und den Linken mit dem Everybody's Darling (beurkundet) vorher einverstanden sein - Good Luck with Casting:)
24gabrielefink11. Februar 2020
RRG kann sehr gut verhindern, dass Ramelow mit Hilfe der AfD Stimmen gewählt wird. Sie müssen sich nur in den ersten beiden Wahlgängen der Stimme enthalten, dann wird keiner die absolute Mehrheit bekommen, außer die CDU macht den selben Fehler zum zweiten Mal, zusammen mit der AfD zu stimmen. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit und die hat RRG und ist somit auf keine AfD Stimmen angewiesen.
23seepferd11. Februar 2020
Doch Doch Doch.... *sabber* ..... wählt Herrn Ramelow mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident! Wie war das nach der Kemmerich Wahl: "es darf keiner Ministerpräsident werden der mit Stimmen der AfD gewählt wurde"?? Dann werden wir sehen wie sich die Altparteien drehen und wenden und das Volk belügen werden um Herrn Ramelow im Amt zu behalten. Wenn er nach der Aussage handelt muss es auf Neuwahlen hinauslaufen. Zurücklehnen, lächeln und abwarten :-D
22gabrielefink11. Februar 2020
@20 Sie sollen Ramelow nicht wählen, sondern ihn und seine Minderheitsregierung tolerieren, weil das zur Zeit die einzig mögliche Option ist, Thüringen regierungsfähig zu machen. Ramelow hat doch schon angekündigt, dass er die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen will.
21FichtenMoped11. Februar 2020
@20 : Der von dir gezogene Umkehrschluss ist schlichtweg falsch. Das habe ich auch nicht geschrieben. Das Ausmaß des Desasters, dass die CDU mit zu verantworten hat, scheinst du zu verkennen.
20Shoppingqueen11. Februar 2020
@19 Richtig. Aber warum soll CDU, FDP und oder AfD Ramelow wählen?
19FichtenMoped11. Februar 2020
@13 : Die CDU konnte nach der Wahl 2014 keine Mehrheit bilden und damit auch nicht den Ministerpräsidenten stellen. Im Gegensatz dazu hat Mohring 2020, zusammen mit der FDP und der AfD, eine Mehrheit gebildet. Das kann man auch nicht vertuschen schönreden. Was daraus resultiert, siehst du ja seit Tagen.
18Sonnenwende11. Februar 2020
@15 Ich wünsche sehr, dass du da recht behälst.
17Shoppingqueen11. Februar 2020
@14 Dann soll Ramelow doch eine neue Koalition bilden die ihn wählt - so wie vor ein paar Jahren. Damals haben ihn die Stimmen der CDU auch nicht gejuckt.
16FichtenMoped11. Februar 2020
@9 : Die AfD porpagiert, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft wird, dabei wollen die Zustimmungsfreiheit. Wenn jemand die Meinung hat, dass 'die Ausländer' Schuld sind (die Freiheit hat man), dann muss er auch damit leben Rassist genannt zu werden. Aber genau DAS will der Rassist nicht und meint seine Meinung nicht mehr sagen zu können. @9 : Du ziehst die SA und deren Taten als Vergleich heran? Bitte? Das geht schon in Richtung Geschichtsklitterung imho.
15Chris198611. Februar 2020
@12 Ich sehe momentan viel zu viele Gründe, warum eine AfD niemals eine absolute Mehrheit erringen wird oder gar eine Diktatur installieren könnte. Die Zeiten, in denen man durch die Kontrolle von Zeitungsverlagen die öffentliche Meinung nahezu vollständig kontrollieren konnte, sind lange vorbei. Wie sich die Unterstützung der AfD entwickeln wird, hängt ganz davon ab wie weit konservative Meinungen im öffentlichen Diskurs wieder sachlich diskutiert und in Kompromissen berücksichtigt werden.
14Zorro11. Februar 2020
@13 : Soweit ich mich erinnere der Kandidat der stärksten Koalitionspartei?
13Shoppingqueen11. Februar 2020
@4 2014 war die CDU stärkste Kraft in Thüringen - wer wurde MP?
12Sonnenwende11. Februar 2020
@10 Ich bezog mich eigentlich auf die Zeit nach 1930 und nicht auf die aktuelle Thüringen Wahl. Und darauf, dass man viele Parallelen finden kann… Warum dann nicht auch die anderen damaligen Konsequenzen? Zugegebenermaßen an dieser Stelle etwas off topic
11Chris198611. Februar 2020
@9 <link> jüdische FDP Politiker wurden als Nazis beschimpft, Kemmerich's Kinder mussten unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden und seine Frau wurde auf offener Straße bespuckt.
10Chris198611. Februar 2020
@9 Eine parlamentarische Mehrheit hatte Kemmerich zum MP gewählt. Was darauf folgte wissen wir ja: Wie passt das denn genau zusammen mit der von dir befürchteten Gleichschaltung durch Rechtsaußen? Ich empfand es eher als sehr bedenklich, wie schnell und einfach eine demokratische Wahl quasi rückgängig gemacht wurde und wie viel Hass und Gewalt Politikern von CDU und FDP entgegen gebracht wurde. Szenen wie zur "Glanzzeit" der SA in der weimarer Republik haben sich da aufgetan.
9Sonnenwende11. Februar 2020
@7 Davor habe ich auch Angst. Und wie die dann ganz an die Macht ist auch schon mal passiert und kann man zum Teil auch hier in den rechten Kommentaren nachlesen: Die Meinungsfreiheit wird abgeschafft (Frau Merkel darf ja jetzt schon keine eigene Meinung äußern), wir werden alle gleichgeschaltet und so weiter und so weiter...Man darf die nicht auf die leichte Schulter nehmen.
8nierenspender11. Februar 2020
@4 er redet von der Vorletzten in Thüringen
7Grizzlybaer11. Februar 2020
Es kann wie 1930 kommen. Die "etablierten" Parteien streiten sich und wie damals kommt eine Partei ans Ruder die Keiner dort sehen wollte. Nur durch die "Eitelkeiten" kam damals die NSDAP zum Ziel. Liebe Parteien lasst es nicht wieder passieren!
6Sonnenwende11. Februar 2020
Zitat: "Er warnte Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen." Das grenzt ja schon fast an böswillige Unterstellung… Warum sollte Herr Ramelow das machen? Vielleicht sollte man nicht von sich auf andere schließen…
5FichtenMoped11. Februar 2020
Man hört seitens der CDU nur dass sie in Thüringen 'will', 'verlangt', 'fordert', 'nicht Gesprächsbereit ist', etc.. Und zwar von allen Ebenen, d.h. von der Thüringer Landespartei, anderen Landesparteien und der Bundes-CDU. Ich finde es sehr gut, dass Ramelow das ganz souverän betrachtet. Ich vertraue darauf, dass er sich das CDU-Chaos weiter ansieht, eruiert und eine gute Lösung findet.
4Zorro11. Februar 2020
... apropos Maßstäbe ... man stelle sich mal vor, die CDU/CSU würde eine Wahl gewinnen und eine andere Partei würde vorschlagen, das sie NICHT den Ministerpräsidenten stellen ..... amüsant ... @3 : auf welche Landtagswahl beziehst du dich. Ich glaube hier reden alle von der letzten in Thüringen ...
3Shoppingqueen11. Februar 2020
@1 Bei der Landtagswahl hatte die CDU die meisten Stimmen. Hat das dem linken Lager gejuckt?
2Thorsten070911. Februar 2020
@1 das ist richtig. Hr. Ramelow wird bestimmt nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
1itguru11. Februar 2020
Er will also das Wahlvolk übergehen, oder? Denn schließlich haben mehr als 31% der Thüringer Bodo Ramelow gewählt. Soviel hat kein anderer an Stimmen bekommen.