Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren. Pistorius sei kein Bundestagsabgeordneter und müsse deshalb "schnell […] mehr

Kommentare

5Folkman19. Januar 2023
Okay, eine längere Schonfrist kann man sich aktuell tatsächlich nicht leisten, aber die CDU in ihrem Dauerwahlkampfmodus würde doch am liebsten jeden Minister schon vor dem Amtsantritt kritisieren und madig machen O_o
4Pontius19. Januar 2023
Im Sinne der notwendigen Entscheidungen ist es schon richtig, dass er nicht erstmal 100 Tage die Daumen drehen kann. In wie weit man dann als Oppositionspolitiker sich diese 100 Tage zurücknehmen sollte, steht auf einem anderen Blatt. @2 Der Bundeskanzler hat die Weisungsbefugnis gegenüber seinen Ministern - am Ende kann er demnach schon entscheiden. Wenn die Entscheidung jedoch durchs Parlament muss, dann gilt dies nicht mehr.
3wimola19. Januar 2023
@1 ) Ja, zumal gerade Otte kein unbeschriebenes Blättchen ist. Ehemaliger Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik/ Mitglied des Präsidiums im Förderkreis Deutsches Heer und die damit verbundene Nebentätigkeit, die er erst auf Druck veröffentlichte.<link>
2MaypozAngeloz19. Januar 2023
Der neue Minister soll sich gegen den Kanzler durchsetzen, der im Zweifelsfall immer noch das letzte Wort hat und sich auch rein rechtlich durchsetzen kann? Interessante Ansichtsweise aus der CDU...
1k51368019. Januar 2023
Ekelhaft wie sich die CDU verhält.