CDU verteidigt externe Berater bei Gesetzgebung

Berlin (dpa) - CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat die Mitarbeit externer Berater an Gesetzgebungsverfahren verteidigt. Er könne daran «nichts Kritikwürdiges» finden, sagte Kampeter im ZDF. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken […] mehr

Kommentare

2Folkman13. August 2009
Das ist eine klare Unfähigkeits- und somit Bankrotterklärung der Ministerien, die ja vom Steuerzahler eben dafür bezahlt werden, damit sie genau diese Arbeit erledigen. Das ist fast so wie wenn ich einen Job habe, aber ein anderer macht die Arbeit für mich...
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1Suitcase13. August 2009
Gegen eine externe Beratung bei Gesetzgebungsverfahren sollte m. E. niemand etwas haben. Allerdings ist es ein himmelweiter UNterschied, wenn diese Externen dengesamten Gesetzestext erstellen. Dies geht eindeutig über eine akzeptable Beratung hinaus.
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