Berlin (dpa) - Nach Spekulationen über einen Wortbruch der Union beim Thema Steuererhöhungen dementiert die CDU-Spitze, dass sie bereits jetzt an solche Zugeständnisse für Koalitionsgespräche mit SPD oder Grünen denkt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in Berlin: «Es gilt uneingeschränkt […] mehr

Kommentare

10k29329526. September 2013
@9 : Ja, gewählt wird, wie regiert wird: nach dem St.-Florians-Prinzip.
9Folkman26. September 2013
@8 : Also, dafür sind die CDU-Wähler aber nicht geschlossen zur Wahlurne getrabt. Im Gegenteil, das galt es zu verhindern, es sollte nur in der eigenen Tasche klingeln, ganz egal, ob mit der Kohle was gescheites gemacht, oder ob es verprasst wird...
8k29329526. September 2013
@6 : Welche "Bevormundungen und Eingriffe in die Selbstbestimmung" genau? Den Spitzensteuersatz hab ich in den letzten 32 Jahren schon mehrmals zahlen müssen. Würde mich weit weniger jucken, wenn mit meinem Geld was gescheites gemacht würde, statt es nur zu verprassen.
7k1759526. September 2013
Bei Koalitionen müssen beide Partner Kompromisse eingehen. Das wissen alle Beteiligten. Nebenbei gesagt: Wenn die BLÖD im Spiel ist, würde ich Aussagen sehr vorsichtig betrachten.
6vienna-project26. September 2013
Und was ist schlimm an einem höheren Steuersatz? Die Bevormundungen und Eingriffe in die Selbstbestimmung der Bürger, die RRG durchsetzen möchte, finde ich viel schlimmer. Im übrigen dürften viele, die hier solche News kommentieren, ohnehin wohl kaum den Spitzensteuersatz zahlen.
5k29329526. September 2013
@4 : Ja, wie oft hatte WW vor der 2009er Wahl den Satz vom nicht zu unterschreibenden Koalitionsvertrag, wenn darin kein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben ist, runtergeseiert. Nix, überhaupt nix ist 4 Jahre lang passiert, außer der Mövenpick-Rückspende. Da fühlt sich der Wähler doch zu recht veralbert.
42fastHunter26. September 2013
@2 : Das sehe ich anders. Wenn im Gegenzug die kalte Progression abgebaut wird, kann es gut möglich sein, dass mehr Menschen ent-, als durch die Erhöhungen belastet werden. Fragt sich nur, warum die das mit der FDP nciht schon durchzogen. An der FDP lags nicht ;)
3k44681726. September 2013
@1 : Alles, was die Parteien vor einer Wahl versprechen, können sie nur dann halten, wenn sie alleine regieren können - und das kann Merkel nun einmal nicht, also müssen Zugeständnisse her. Und Merkel ist nun in der Lage, daß sie entweder einen Kopulationspartner sucht, sich mit Rot-Rot-Grün abfindet - wäre dann die nächste Wahlkampflüge ;) - oder es gibt Neuwahlen... Aber du hast recht - meine Eltern z. B. wählen seit den 60ern SPD, da wird sich auch nix dran ändern...
2bisselbock26. September 2013
Man darf dabei nicht vergessen, dass die Union das nun nicht macht, weil sie das sowieso vorhatte (von wegen Lüge), sondern um möglichen Koalitionspartnern entgegenzukommen (die das tatsächlich vorhatten). Man kann natürlich mutmaßen, ob das wirklich so ist, oder die Union insgeheim gehofft hat, dass es so kommt und sie den anderen Parteien den Schwarzen Peter zuschieben kann, aber daran glaube ich ehrlich gesagt nicht. Trotzdem wird die Union hieran schaden nehmen - was schade ist!
1CrispyQueen26. September 2013
Wahlkampflüge!!! Das war schon immer das richtige Wort! Das wissen die Bürger schon von jeher und trotzdem wählen sie sie immerwieder, nach dem Motte, das hab ich immer schon so gemacht, das mach ich weiter so. Da kann niemals etwas besser werden! @2 Wenn sie den anderen Parteien entgegen kommen wollen, dann sollten sie dieses "Betreuungsgeld" streichen und die KiGa Plätze kostenlos machen. Aber das würden sie niemals tun, haben es ja auf den Weg gebracht^^@ 3 warum nicht Rot-Rot-Grün