CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

sie sich mehr Eigenverantwortung der Sektoren gewünscht" und "ausschließlich verschärft" bedeutet eigentlich nur marginal verschärft (mit Blick auf 2040) und sonst gleich gelassen (hinsichtlich der Ziele) - also wäre "nicht abgeschliffen" treffender.

@51 Möglichkeiten ja, Ansprüchen eher nein, denn die Abschaffung der Sektorziele ist nunmal schon Bestandteil des Koalitionsvertrages. Loben werden es eher wirtschaftliche Verantwortliche, welche vermutlich vor allem in den Bereichen unterwegs sind, die nun ungeschoren davonkommen werden. @52 "gut miteinander gearbeitet" - hast du das letzte Wochenende schon wieder verdrängt? Übrigens ist der Unterton der Reaktion von Dröge bei weitem nicht positiver Natur und kumuliert dann in "Als Grüne hätte

@51 Die Grünen und SPD haben doch genug Leute mit Expertise. Die haben sich doch positiv geäußert. Bedenkenträger wie Kemfert gibts halt immer. Also ich finde, hier hat die Ampel doch mal gut miteinander gearbeitet. Hat zwar lange gedauert, bis sich der Knoten gelöst hat, muss man aber jetzt nicht alles schlecht reden. Und es stimmt auch nicht, dass an den CO2-Einsparzielen irgendwas entschärft wurde. Ob die öffentl. Wahrnehmung wirklich so ist, wie Du beschreibst, dafür ist es noch zu früh.

@50 Genau deshalb meine Frage in @37, die bisher niemand beantworten konnte oder wollte. Meine starke Vermutung: Es gibt keine Expertïnnen, welche dieses Paket insgesamt positiv beurteilen. Deshalb auch die starke öffentliche Wahrnehmung, dass sich die FDP und insbesondere Wissing mit Blockade und Erpressung durchgesetzt hat. Nein, da kann man wirklich nicht lächeln. Schade und fatal, wie sehr die Ampel in diesem Punkt hinter ihren ursprünglichen Ansprüchen und Möglichkeiten zurückbleibt.

@48 Politik ist ein schmutziges Geschäft. Geben und Nehmen. Und nebenher fallen noch so Dinge wie das Solarpaket mit ab. Bei solchen wurstigen Kompromissen kriegt keiner 100% von dem was er will. Auch die FDP hat nicht alles bekommen. So ist das nun mal. Kopf hoch, lächeln und weiter gehts.

@46 Wissing, oder wer auch immer nach ihm Verkehrsminister sein wird, ist ja nicht aus seiner Pflicht entlassen. Ich glaube nicht, dass er weiter so untätig bleiben kann. Nur der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Was für einen unglaublichen Lustreiz auf manche Leute, die Verhängung von Fahrverboten und Fahreinschränkungen jeglicher Art, ausübt... Da wird schnell die sonst so hochgehaltene Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen. Man wird wohl nach anderen Maßnahmen suchen müssen.

@43 Dem Klima mag es "Wurst" sein, das weiß die FDP gut zu verkaufen. Der springende Punkt ist doch, dass die Regierung noch viel mehr erreichen könnte, wenn sich jedes Ressort - wie ursprünglich geplant - an die Absprachen und Zielsetzungen halten würde. Die eigentliche "Wurst" in der Geschichte ist die Extra-Wurst für die FDP, die nur aufgrund der pragmatischen Kompromissbereitschaft der Koalitionspartner serviert wird, damit überhaupt etwas erreicht wird. Sie sind die Klügeren.

@44 Die Grünen finden es jetzt verbindlicher. Dröge fasst es zusammen: „Über Klimaschutz muss man nicht reden, man muss ihn machen“, stellte Katharina Dröge (B90/Die Grünen) eingangs fest. Mit den in Rede stehenden Veränderungen werde das KSG „ausschließlich verschärft“. Als Grüne hätte sie sich mehr Eigenverantwortung der Sektoren gewünscht, aber wichtig sei doch, dass sie weiter Ziele erreichen müssen und aufs Ganze gesehen kein Gramm mehr CO2 emittiert werden dürfe als mit dem alten Gesetz.

@43 Wenn es eh wenig Spielraum gibt, dass andere Sektoren kompensieren können, warum wird das Verkehrsministerium dann nicht ENDLICH tätig und setzt WENIGSTENS die Low Hanging Fruits um? Ein Tempolimit, das praktisch nichts kostet? Jedes bisschen einsparen fehlt. Allein die ideologische Mauer der vermeintlich Liberalen verhindert hier ein Vorankommen. Und ja, ich kritisiere die Grünen dafür, dass sie diesen Kuhhandel eingegangen sind und diese unmögliche Novelle mitmachen.

@43 Die Nachsteuerungsverpflichtung war gesetzeskonform. Dass der Umsteuerungspflicht nicht ausreichend nachgekommen wurde, ist in einzelnen Sektoren bittere Realität. Allerdings auch nichts neues, dass sich die Bundesregierung nicht an alle Gesetze selbst hält - sie zahlt bspw. Strafe an die EU deswegen. Das gegeneinander Ausspielen haben wir doch genau im aktuellen Falle des Verkehrssektors - wenig Spielraum ist eben mehr als keiner. Der wird jedoch kleiner, je stärker die Ziele werden.

@39 "und damit einklagbar". Oh, mir klingen die Ohren. Genau das waren die Argumente, mit denen die Groko ihre Novelle des Klimaschutzgesetzes 2021 beworben hatte. Endlich verbindliche Sektorziele, niemand kann mehr schummeln und sich rausreden, das ist einklagbar. Nun, wir wissen, was daraus wurde. Es wurde geklagt. Die Bundesregierung, der Verkehrsminister haben verloren. Es hat sie nur nicht interessiert. Glaubst du, dass das in Zukunft besser wird?

@41 Na wenn die bisherige Nachsteuerungsverpflichtung in den einzelnen Sektoren eh unzureichend und nicht gesetzeskonform war?! Dann ist es doch jetzt besser geregelt und einklagbar. Dem Klima ist es doch wurst wie das erreicht wird, Hauptsache das Gesamtziel WIRD erreicht. @42 Das gegeneinander Ausspielen einzelner Sektoren ist unwahrscheinlich. "Denn faktisch gibt es wenig Spielraum, dass ein Sektor die Emissionen aus anderen Sektoren kompensieren kann."

@39 Das ist übrigens der Punkt, weswegen das Klimaschutzgesetz noch in der Verhandlung war - vergangenes Thema: Fahrverbote. Das es eine Verbesserung ist, ist nur teilweise richtig. Es ist jetzt mehr ein wirtschaftlicher Ansatz, dass CO2 vor allem da eingespart werden soll, wo es preiswert ist. Das Tempolimit zählt da übrigens mit nahezu unschlagbarem Kosten-Nutzen-Verhältnis dazu. Das mögliche Ausspielen einzelne Bereiche gegeneinander ist auf jeden Fall ein Kritikpunkt und keine Verbesserung.

@40 Besser sicherlich nicht: "Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass der bisherige Mechanismus des Klimaschutzgesetzes kein Garant für Fortschritt in allen Sektoren war. Das sehen wir etwa im Verkehrssektor, in dem die Klimaziele in den vergangenen Jahren wiederholt verfehlt wurden. Die vom Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Sofortprogramme zur Nachsteuerung sind vom Expertenrat für Klimafragen als unzureichend und damit nicht gesetzeskonform eingestuft worden."

@37 Kannst Du auf der Webseite der Grünen nachlesen, warum die Novelle besser ist: <link>

@37 Was Kemfert aber nicht dazu sagt, dass das Erreichen der Klimaziele 2040 mit der Novelle gesichert ist: Es gibt zwar keine Nachsteuerungsverpflichtung für einzelne Sektoren mehr, dafür aber, falls das Gesamtziel nicht erreicht wird. Und das ist einklagbar. ("Die Nachsteuerung für das 2030- und das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben und damit einklagbar. Das ist ein zentraler Baustein, der auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität noch fehlte.")

@37 Ja, Volker Wissing und Johannes Vogel und Christian Dürr haben diesen Taschenspielertrick gutgeheißen. Oh, sorry, du hast nach Experten gefragt. 🤦🏼‍♂️

Gibt es eigentlich Experten und Ökonomen, welche die Änderung befürworten und gutheißen? Ich habe nur Kritik und Warnungen wahrgenommen. Zum Beispiel gestern Abend in den Tagesthemen: <link>

Die Novelle des KSG ist nun gottseidank verabschiedet, sodass in der Debatte um Sektorziele nun Ruhe einkehren kann, die Einsparziele bleiben überdies bestehen und wurden nicht verringert.

Es geht um die Zulassung von NEUwagen - in wessen Eigentum greift man da ein? Es geht dabei nicht um Gebrauchtwagen, die sind von der Sache gar nicht betroffen. Dazu ist die Vorlaufzeit so groß, dass sich jeder Autohersteller darauf vorbereiten kann. Dann kommen Vorschläge zu Umweltplaketten, welche vor allem arme Menschen aussperren - ok, deren Wertverlusten sind ja dann marginal, ihre Autos sind ja kaum mehr etwas wert...

@32 Meine Güte, du liegst voll daneben! Wie war das mit Sorgfalt? An deiner Stelle wär mir diese Mogelei jetzt megapeinlich. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2017 - I-16 U 87/17 "Die Berufung hat Erfolg. Der Verfügungsklägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagten unter keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die einstweilige Verfügung ist daher aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückzuwiesen."

@25 Viel weniger heißt es aber, dass die Autobauer sich an diese Regeln halten werden, weil sie sich ihrer Konsequenzen bewusst sind. Heute noch werden verheimlichte Abschalteinrichtungen entdeckt und Ermittlungen aufgenommen, weil die DUH die Autos emsig testet. Proaktiv geht aber niemand auf die veräppelten Kundinnen und Kunden zu.

@24 Was aber nicht heisst, dass es weitere Abgasskandale geben muss, es ist auch kein Grund, strengere Zulassungsvorschriften von vornherein sein zu lassen.

@21 "Strengere Zulassungsvorschriften würden dagegen die Hersteller zwingen, Autos mit niedrigeren Abgaswerten zu bauen" - Das hatten wir aber schon einmal und nannte sich am Ende "Abgasskandal". Womit wir bei der Autolobby sind.

@22 Hab ich doch geschrieben, man ist da schnell bei der Autolobby, wenn es um strengere Zulassungsvorschriften im Bereich der Abgase geht. Ich sehe da jetzt keinen Widerspruch. Nur der autoliebende Deutsche sieht das letztlich als Eingriff in sein Eigentum, wenn er sein Auto nicht mehr so benutzen kann, wie beim Kaufzeitpunkt. Rechtlich ist das auch nachvollziehbar, wenn es zu einem zus. Wertverlust führt. Das ist das Problem nachträglicher Einschränkungen, warum also nicht vorher ansetzen...

@21 Ein Tempolimit und eine Umweltplakette ist ein Eingriff in Eigentum? Hallo Framing! Moment, wer hat gleich strengere Zulassungsvorschriften, strengere Abgasnormen verhindert und sich von der Autolobby einspannen lassen? <link> <link>

@19 Das Problem ist ja, wenn man zuerst Fahrzeuge zulässt unter bestimmten Kriterien und dann später die Kriterien ändert, die die Benutzbarkeit einschränken. Letztlich ist das ein Eingriff in das Eigentum. Und das erzeugt naturgemäß Widerstände. Diesen Weg halte ich für falsch. Strengere Zulassungsvorschriften würden dagegen die Hersteller zwingen, Autos mit niedrigeren Abgaswerten zu bauen, um sie zugelassen zu kriegen. Womit wir bei der Autolobby sind.

Passend: <link>

@14 Da irrst du etwas - als Beispiel würde ich hier das Tempolimit in den Niederlanden sehen: <link> Wie sieht es beim Zuspruch für deinen Umweltplakettenvorschlag aus, wenn man die realen Abgaswerte der Autos zählen würden?

@17 Wer hetzt denn gegen die FDP? Die FDP wird so dermaßen von Springer hofiert (Zitat Döpfner: "Please stärke die FDP") wie niemand anderes.

@16 Ach komm, fang nicht wieder mit solchen Worten wie Hetzkampagne an. Die FDP ist davon auch betroffen. Jede Partei muss sich bemühen und überzeugen, wenn sie gewählt werden will. Politik zu machen, die die Menschen als gegen sie gerichtet empfinden, wird auf Dauer nicht sehr günstig sein, um wiedergewählt zu werden. Die Grünen werden ja auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern ihre Herangehensweise. Ihre Überzeugungsarbeit finde ich verbesserungswürdig.

@14 Nein, es lässt sich bereits praktisch betrachten. Die Grünen stellen beispielsweise das Land und seine Zukunft vor die Partei. Sie könnten ja auch sagen: "Fahrt weiter eure Stinkkarren, verheizt weiter euer leckeres Gas/Öl, diskriminiert weiterhin Minderheiten, damit ihr uns wieder wählt." Das machen sie aber nicht. Die Hetzkampagne gegen sie würde ja auch gar nicht funktionieren, gäbe es keine Reibungspunkte.

@12 Warum eigentlich nicht flächendeckend die grüne Umweltplakette zur Pflicht machen bzw. die Anforderungen überarbeiten?

@13 Eher eine theoretische Betrachtungsweise. Politik, die nicht akzeptiert wird, führt zu entsprechenden Wahlergebnissen. Und das ist auch gut so, dass die Politik an der Akzeptanz arbeiten muss. Einigkeit und Recht und Freiheit. :-)

@11 Die Merkel‘schen Wohlfühljahre sind vorbei und man muss der Bevölkerung auch mal Dinge zumuten, die sie weniger gut findet. Politik nach Akzeptanz zu machen führt meines Erachtens nicht zum notwendigen Wandel.

Mit einem Tempolimit und Fahrverboten für Nicht-Elektroautos (dazu würde ich auch mein PHEV zählen) wären wir schon mal auf einem guten Weg.

@9 Das ist mal eine gute Übersicht. Leider sind die 3 wirksamsten Einsparmethoden die, die in der Bevölkerung am wenigsten akzeptiert werden (flächendeckende Maut nach Fahrleistung, höhere CO2-Preise auf Kraftstoffe, höhere Grenzwertanforderungen bei der Fahrzeugzulassung). Nach der nächsten Wahl dürften die Bemühungen im Verkehrssektor vermutlich zum Erliegen kommen. Bei der Zulassungsstelle könnte der Hebel angesetzt werden, um das Problem sozusagen gar nicht mehr in Verkehr zu bringen...

@7 Die werden ihre Arbeit im Sinne der Sektorziele auch nicht aufnehmen, bevor die rechtliche Lage nicht geklärt ist. Also ausgebremst. Eigentlich ist das nicht witzig.

Gäbe es doch nur Vorschläge für den Verkehrssektor: <link>

Das ist richtig, sowohl Verkehrsministerium als auch Bauministerium haben ihre Sektorziele nicht erreicht, aber im Vergleich zum Verkehrsministerium steht das Baumministerium deutlich besser da. Ich freu mich schon auf Tempolimit und Fahrverbote *hüstel*

@5 Na du bist ja ein Witzbold. Klar hat das Verkehrsministerium extra viel Arbeit vor sich, aber nicht erst seit heute. Leider glänzt es durch Untätigkeit, wenn nicht sogar Arbeitsverweigerung. Das ist nicht nur meine Meinung, das hat z. B. auch der Expertenrat für Klimafragen so gesehen. Das Bauministerium kam dabei wesentlich besser weg. Wie soll man also jemanden ausbremsen, der seine Arbeit eh nicht macht?!

@5 Naja, ich hab mich ein bisschen missverständlich ausgedrückt. Verkehrs- und Baumministerien sind diejenigen, die ihre CO2 Ziele nicht erreicht haben, das Verkehrsministerium jetzt schon demnächst zum dritten Mal hintereinander. Die müssten also nicht bremsen, sondern ordentlich zulegen… oder anders ausgedruckt: die Novellierung des Klimaschutzgesetzes würde diese beiden Ministerium entlasten, wird sie ausgebremst, fällt die Entlastung weg.

@4 Verkehrs- und Bauministerium, zwei Ministerien, die man nun gerade nicht ausbremsen sollte, denn die haben ja extra viel Arbeit vor sich.

(2) Verkehrsministerium aus, und auch das Bauministerium.

@1 ich glaube nicht, dass es ihm um Neuwahlen geht, darum geht es glaube ich keinem ernst zu nehmenden Politiker. Ich glaube wirklich, dass er ein engagierter Mensch ist, zumindest spricht sein Profil auf der Seite des Bundestages dafür: <link> Allerdings glaube ich auch, dass er die Ampel ausbremsen möchte. Im Falle des Klimaschutzgesetzes finde ich das gut - er bremst damit ja nicht die Ampel sondern insbesondere das (2)

Oho, muss der schlechteste Verkehrsminister aller Zeiten (sogar noch vor Andreas Scheuer) Volker Wissing jetzt doch noch etwas für sein Ressort tun?

Geht es ihm wirklich um den Klimaschutz oder in Wahrheit um Neuwahlen...?!