CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

Die bisherige "harte" Schuldenbremse gibt es ja so gar nicht mehr, sie wurde ja bereits aufgeweicht. Leider hat es für Personen in verantwortlichen Positionen in der Politik bisher keine Konsequenzen, wenn diese unsere hart erarbeiteten Steuermittel über Verschiebebahnhöfe zweckentfremden. Wir sollten nicht die Schuldenbremse immer weiter aufweichen, sondern Steuerverschwendung endlich strafbar machen.

Dass wir uns die "Schwarze Null" mit zunehmend maroder Infrastruktur sehr teuer erkauft haben, sollte inzwischen angekommen sein. Man muss allerdings zugeben: so wie die aktuellen Sondervermögen entgegen anderer Versprechen zum Teil doch als Verschiebebahnhof zweckentfremdet werden ist der Gedanke einer möglichen Aufweichung, so sinnvoll sie in der Theorie wäre, nur mit äußerst starken Kontrollmechanismen inklusive Sanktionen vertretbar.

Wer angesichts einer über Jahre kaputtgesparten Infrastruktur die bisherige harte Schuldenbremse als Erfolgsmodell sieht, muss wohl auf einem anderen Stern leben. Diese Person will ich nicht in verantwortliche Position in der Politik sehen.

Solange wie diese Mittel aus den Sondervermögen zweckentfremdet und umetikettiert werden, und bei der Infrastruktur als Investitionen gar nicht ankommen, bleibt das ganze ein reiner Etikettenschwindel. Das ist kreative Buchführung, bei der normale Verwaltungsausgaben als „Zukunftsinvestitionen“ getarnt werden. Das sind Konsumausgaben, aus denen kein Wachstumsimpuls entsteht. Solange das so gehandhabt wird, sollte die Schuldenbremse auf keinen Fall weiter aufgeweicht werden.

Der CDU scheint mal wieder völlig egal zu sein, was sie im Koalitionsvertag vereinbart hat. Schließlich hat sie gigantisch viel 'Sondervermögen' erhalten, um diese Legislaturperiode durchzuhalten. Zukunftsgerichtete und innovative Investitionen in Infrastruktur und Energie sehe ich noch immer nicht, bloß gewollte Rückschritte zurück zu fossilen Energieträgern. Und nachvolgende Regierungen, und (damit auch betroffen) die Bevölkerung, sind ihr offensichtlich egal.