CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wenn ich zurückdenke, wie oft die Union während der Ampel-Zeit mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht hat und tatsächlich Organklage angestrengt hat... Mit dem Haushaltsurteil haben sie ja tatsächlich mehr erreicht, als sie selbst wollten und ihren jetzigen Spielraum als Regierungspartei eingeschränkt. Sollen jetzt für die Grünen auf einmal andere Kriterien gelten? Diese Äußerungen sind eine Frechheit.

@3 Ja die Union wird wohl nicht zustimmen - so wie bei den Abstimmungen mit den Rechten :hust:

Diesmal aber wohl ohne die Stimmen der Rechten :hust:

Die Grünen machen alles richtig. Es ist nicht nur ihr Recht, überprüfen zu lassen, es ist auch ihre Pflicht. Und in dem Fall finde ich es wirklich richtig. Solche Fragen müssen in den Händen der Legislative bleiben und gehören nicht in die der Exekutive.

In wie weit ist es realitätsfern gerichtlich zu klären, wer einstufen darf? Aber die Grünen als Feindbild sind einfach zu verlockend...