CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen "Letzte Generation"

Die Idee von beschleunigten Verfahren gegen die Letzte Generation ist nicht neu, wurde bereits ausprobiert und ist gescheitert: <link> <link> @3 Wat sagste dazu? Scheint also ein unbrauchbarer Vorschlag des Populisten Linnemann zu sein.

Im akt. Gesetzentwurf zur Strafverschärfung steht: "Seit Sommer des Jahres 2023 ist es wiederholt zu Protestaktionen von Klimaaktivisten an mehreren deutschen Flughäfen gekommen. Das unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens kann zu einer abstrakten Gefährdung von Menschen oder einer Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Luftverkehrs führen. Dieses Verhalten ist nach aktueller Rechtslage im Luftsicherheitsgesetz lediglich bußgeldbewehrt." Lügt die Bundesregierung oder Linnemann?

@2 Was erwartest du denn von Populisten anderes? @3 Man könnte zum Beispiel die selbstgesteckten Klimaziele (damit meine ich nicht das Klimaschutzgesetz, sondern das Pariser Klimaabkommen) einhalten und was dafür tun, dass dies auch in der Zukunft klappen wird. Stattdessen wird von quasi jedem weiter verzögert - am Ende will man ja wiedergewählt werden...

Ja, mach ma einer das die weg gehen, dann sind auch die Probleme weg! Oh man, in jedem Satz "kriminell" unterbringen, damit die Forderungen gerechtfertigter klingen. Und das von einer kriminellen Vereinigung wie der CDU... Beschleunigte Verfahren sind immer dann gefordert, wenn es den eigenen Interessen entspricht. Linnemann, der populistische Blasebalg.

@2 und was hättest du denn für einen Vorschlag?

Wenn ihnen dazu nicht mehr einfällt als Strafverschärfung oder eine Lex LG, dann läuft doch auch irgendwas falsch.

Gut so