Berlin (dpa) - In einer großen Koalition soll es nach dem Willen der CDU keine Volksabstimmungen auf Bundesebene geben. Die Christdemokraten lehnen einen entsprechenden Vorstoß von CSU und SPD strikt ab. «Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch ...

Kommentare

(18) k246190 · 12. November 2013
zwischen wunsch und wirklichkeit klafft immer eine lücke,genauso wie zwischen dem grössten erfolg und dem misserfolg,nur ein klitze kleiner unterschied besteht.die politdarsteller streuen sand in die augen um gewählt zu werden.wähler sollten immer das kleinere übel wählen.nur darüber ist eigentlich zu entscheiden.wenn sich bei euch eine neue partei gründet,wird sie von etablierten verschmäht.aber darin liegt dich chance etwas zu ändern.wer dies will wählt eben diese und nicht den"stamm"
(17) flowII · 12. November 2013
die nummer beim atomaustieg haste wohl verpennt?!? ... so viel mit man haelt sich an programme
(16) 2fastHunter · 12. November 2013
@15: Ich rede von Abgeordneten, die mich vertreten. Und bisher wurden die Punkte im Wahlprogramm, die für mich wichtig waren, von den von mir gewählten Parteien immer so vertreten, wie ich es wünscht. Bei wem das anders war, der sollte sich VOR der Wahl erstmal erkundigen.
(15) Indianerle · 12. November 2013
an @12 hast du schon jemals erlebt das sich eine Partei an ihr Wahlprogramm gehalten hat ? Ich noch nicht in den 60 Jahren die ich jetzt lebe.
(14) k246190 · 12. November 2013
da ist ein noch besseres beispiel: <link>
(13) k246190 · 12. November 2013
hier ist ein BEISPIEL worüber das volk dann abstimmt: <link>
(12) 2fastHunter · 12. November 2013
@11: Doch man wird gezwungen. Wenn sich z.B. haufen Ökos oder Rentner zusammentummeln, um den Bau einer nötigen Stromtrasse zu sabotieren, dann muss ich für den Bau stimmen, wenn ich diese Trasse haben möchte. Also habe ich für den Abgeordneten gestimmt, der für die Trasse war. Und nun darf ich selber auch nochmal meine Stimme abgeben. Ganz toll. Dann können wir uns die Wahlprogramme auch gleich schenken.
(11) dubberle · 12. November 2013
@8: Wer sagt, daß man dauernd selbst abstimmen muß? Es geht darum, daß das Volk, wenn ihm ein Thema unter den Nägeln brennt, einen Volksentscheid erzwingen kann, indem per Unterschriftenlisten nachgewiesen wird, daß hinreichend viele Stimmberechtigte solch einen Entscheid wünschen. Nicht zu jedem Thema wird das passieren, niemand muß auf solch einer Liste unterschreiben und ebenso wird niemand zur Stimmabgabe gezwungen. Aber die Möglichkeit zu haben, wäre gut.
(10) Perlini · 12. November 2013
@7 Die Realität des Volkes bezieht sich aber auch nur auf das eigenen, sehr begrenzte Umfeld. Den meisten fehlt der Blick über den Tellerrand. Das nun das Volk besser abstimmt (auch noch häufiger, vieles), darf bezweifelt werden.
(9) Kelle · 12. November 2013
@7: Es gibt sehr wohl Anforderungen in der Schweiz, bevor eine Abstimmung als gewonnen gilt. Nicht nur muss die Mehrheit der Abstimmenden für den Vorschlag sein, auch die Mehrheit der Kantone muss der Änderung zustimmen.
(8) 2fastHunter · 12. November 2013
@7: Das Volk entscheidet doch, indem es einen Vertreter bestimmt. Daher sollte es sich sehr gut überlegen, durch wen es seine Interssen am besten vertreten sieht. Was nützt mir mein Parlamentarier, wenn ich dann doch dauernd wieder selbst abstimmen muss?
(7) dubberle · 12. November 2013
Man sollte das Umsetzen und schauen, wie das die Schweizer machen: Sehr wohl ein Quorum, wenn es um das Erzwingen eines Volksentscheides gibt, aber keines bei der eigentlichen Abstimmung. Nicht alles sollte das Volk entscheiden, aber vieles könnte das Volk besser entscheiden als die Politiker, die systembedingt relativ schnell den Bezug zur Realität verlieren, sobald sie Mandatsträger sind.
(6) k293295 · 12. November 2013
<<Der Verein Mehr Demokratie ... plädierte dafür, den Bürgern außerdem zu erlauben, eigene Gesetzesvorlagen einzubringen.>> Wird's nicht geben. Dann würde nämlich per Volksabstimmung erst Art. 102 GG außer Kraft gesetzt und dann die ganze Politgaunerbande an die Wand gestellt. Das Risiko gehen die nicht ein.
(5) k440037 · 12. November 2013
@4 das wollte ich auch gerade schreiben ;) ist ja alles schön und gut und auch richtig den bürger an abstimmungen zu beteiligen nur nützt es leider nicht viel wenn kaum jemand zu abstimmung geht. vielen ist politik so egal das sie nicht mal wählen gehen geschweige sich mit der politik dieses landes auseinandersetzen. in der blauen tonne lagen dieses jahr so viele wahlbenachrichtigungen man konnte es sehen vom briefkasten gleich in den müll...schade!
(4) 2fastHunter · 12. November 2013
Wenn es wirklich so kommt, dann wird der Wähler nach der dritten Abstimmung eh müde werden. Der schafft es ja noch nichtmal sich für die Bundestags-, geschweige denn für die Europa-Wahl (Ja, die gibt es auch!) vom Sofa zu erheben.
(3) Thorsten0709 · 12. November 2013
@2 meinst so Pseudo-Volksabstimmungen? Aber die Idee ist ganz gut, mal sehen wie es mit der Umsetzung klappt. Hätte ich dem Friedrich bzw. CDU gar nicht zugetraut, warten wir mal ab. @1
(2) hoernchen · 12. November 2013
Aber es werden sicher nur die "Fälle" dem Volk vorgeworfen werden, die für Politiker völlig ungefährlich sind. Nach dem Motto: "Macht doch was Ihr wollt, es ist uns egal."
(1) Acosta · 12. November 2013
hoffe, das wird auch in die tat umgesetzt
 
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