Berlin (dts) - Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- […] mehr

Kommentare

4anddie22. März 2023
Vielleicht sollte sich die Polizei mal lieber um die Täter kümmern, die solches Material herstellen. Dann gibt es nämlich auch nichts mehr zu verbreiten. Aber das wäre vermutlich deutlich mehr Ermittlungsaufwand und da geht das andere wohl einfach schneller.
3Polarlichter22. März 2023
Natürlich möchte die CDU dies weiterhin, die erlittene Schmach kann diese Partei nicht auf sich beruhen lassen...
2Pontius22. März 2023
Nach der Entscheidung vom EUGH hätte ich mir andere Worte gewünscht, allerdings sind die Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung vonseiten der Rechtskonservativen und der Polizei nichts neues.
1FichtenMoped22. März 2023
Die Union, aka CDU/CSU, will also weiterhin die Vorratsdatenspeicherung, die in unzähligen Anläufen von ihr immer wieder verboten wurde. Jetzt soll die Ampel diesen konservativen Firlefanz durchsetzten? Bitte? Bald fordern die noch mehr Bundesaufträge nach Bayern zu vergeben, damit die CSU noch mehr generierte Argumente hat, um beim Länderfinanzausgleich auf die Kacke zu hauen. #kannsteDirNichtAusdenken