BVMW kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Gesetz an

Berlin (dts) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. "Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach ...