Buschmann legt Gesetzentwurf für BGH-Leitentscheidungen vor

Berlin (dts) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Ressortabstimmung gegeben. Das berichtet die FAZ (Dienstagsausgaben). Der FDP-Minister reagiert mit dem ...