Buschmann: Geldstrafen-Schuldner sollen seltener in Haft

@13 Warum muss jemand mit 9.984€ Einkommen keine Steuern zahlen, jemand mit 10.000€ schon? Auch wenn es nur auf die 16€ über den Grundfreibetrag sind, es ist dasselbe System: es geht um ein Existenzminimum, was vom Staat garantiert wird. So bleibt beim Zahlenden auch mindestens die Pfändungsfreigrenze über.

@12 Habe ich nicht gesagt. Aber es kann nicht sein, dass einer eine Strafe bekommt und diese vollstreckt wird und beim nächsten passiert nichts für das gleiche Vergehen.

@11 Dazu müssen wir wohl abwarten, was in einem möglichen Gesetzentwurf steht. Siehst du Ersatzhaft wirklich als Form der Gleichbehandlung? Ernsthaft?

@10 Also gibt es keine Geldstrafen für Leute die unter der Pfändungsgrenze liegen, da es ansonsten keine Ersatzmaßnahmen gibt? Das ist ja eine tolle Gleichbehandlung

@9 Was nutzt Ersatzhaft, wenn jemand unter dem pfändbaren Einkommen liegt?

@8 Was nutzen Tagessätze wenn jemand unter dem pfändbaren Einkommen liegt?

@6 Bei einer Impfplicht heißt das vor allem, dass sich Reiche einfach freikaufen können. Man sollte die Strafe in Tagessätzen definieren.

@1 @3 Genau statt Haft einfach Arbeit...gibt im Wald oder in Parks genug HARTE ARBEIT das hilft auch im Kopf..

Würde also zum Beispiel bei einer Impfpflicht bedeuten, dass derjenige der sich nicht impfen lässt und arbeiten geht, dass dem das Gehalt gepfändet wird und wer von Sozialleistungen lebt bekomt keine Strafe - wieder eine total logische Aktion der Politik.

Schon Jan Böhmermann hat gezeigt wie sinnlos das ist: <link> Ich befürworte die Änderungen, sofern es wirklich nur um Geldstrafen geht und nicht um Straftaten mit Gewalt.