Kommentare
@20: Die Abgeordneten der SPD haben sich aber doch mindestens genauso frei dazu entschieden den Mitgliederentscheid zu akzeptieren, wie Abgeordnete anderer Parteien ihre Parteitags- oder meinetwegen auch Parteivorstandsbeschlüsse akzeptieren. Auf irgendeine Weise müssen sich ja Mehrheiten finden.
@19: genau du als Bockwart kanns t das unmöglich so stehen lassen.....aber egal, es ist schwierig mit dir zu diskutieren......sei weiter selbstgerecht und halte dich und dein Motorrad für die geilsten....alles andere kann deinen hohen Ansprüchen eh nicht gerecht werden! Bist der beste.....wie kann man das NICHT sehen!
@15 hier findet jedoch noch eine Art Nachwahl statt. Grundsätzlich müssen sich die gewählten Abgeordneten einigen. Sie machen die Abstimmung jedoch zur Bedingung und nehmen es nicht lediglich als vorgegebene Richtung. Es ist eine indirekte parlamentarische Koalitionswahl.
@17: Du pöbelst rum ohne selbst was zu tun. Was soll man da respektieren?
@14: das war mal wieder eine richtige Kelle......gleich persönlich werden und dumm anmachen! Hast noch vergessen mich Nazi, rechtes Gesocks oder AfDler zu nennen......bin ich dir so wenig wert? Und du siehst dich auch als Retter des Abendlandes! Es wäre schön, wenn du andere und ihre Meinung mal respektieren könntest und nicht immer persönlich werden würdest! Ist das echt zuviel verlangt?
@13: Vor der GroKo 2013 gabs auch Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen das damalige SPD-Mitgliedervotum. Die wurden aber vom Gericht verworfen. @15: Wenn die (SPD-)Bundestagsabgeordneten Frau Merkel nicht zur Kanzlerin wählen, können die SPD-Mitglieder vorher beschlossen haben, was sie wollen, dann gibts keine GroKo.
@12: Laut Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Wenn sich nun die Vertreter der SPD im Bundestag entscheiden, ihre Zustimmung zu einer Koalitionsvereinbarung vom Willen ihrer Partei abhängig zu machen, kann ich keine Verfassungsprobleme erkennen. Zudem haben sich auch die Wähler der SPD nicht unbedingt für einzelne Abgeordnetete, sondern eher für die Programmatik der Partei entschieden (hoffentlich).
@11: Weil Du große Klappe hast, aber den Arsch nicht hochbekommst, das ist der Hintergrund.
Komisch dass bei der letzten GroKo keiner was gegen das Mitgliedervotum hatte.
@3 es ist in meinen Augen eben nicht verfassungskonform wenn eine teilweise nicht mal bundestagswahlberechtigte Masse an Menschen plötzlich über "parlamentarische Inhalte" abstimmen darf.
Der SPD-Mitgliederentscheid ist damit eine bessere, nicht bindende, Meinungsumfrage. Jeder Abgeordnete kann (und sollte) selber entscheiden, ob er auch der Meinung der Parteibasis ist.
@7: Der Kritikansatz der Kläger ist, dass die SPD ihre Parteimitglieder - die mitnichten das Volk darstellen - etwas entscheiden lassen, das eigentlich die dazu legitimierten Volksvertreter, sprich die Abgeordneten im Bundestag zu entscheiden hätten. Denn die sind laut GG frei in ihrer Entscheidung und dürften eigentlich nicht durch ihre Partei zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden. Im Grunde also sollen so die Vertreter des Volkes(!) ggü. den Parteien gestärkt werden.
@6: jenseits aller Gesetze bin ich der Meinung, dass eine Partei sprich die Mitglieder entscheiden sollten, ob sie hinter der Entscheidung der Parteiführung stehen. Was sollte moralisch dagegen sprechen? Dass Einträge eingehen das zu untersagen zeigt mir, dass es irgendwelchen Leuten (wer bringt solche Anträge ein?) scheissegal ist, was die Parteibasis (ist ja keine Volksbefragung) denkt, Hauptsache einige wenige kriegen Ministerposten und evtl eine Anstellung in der Wirtschaft danach!
na das wir in einer demokratie leben, aber in einer repräsenativen demokratie.. dass heisst du und ich als wähler und als volk entscheiden, wer unsere meinung vertritt...
ich kann deine aussagen nicht so richtig einordnen. schimpfst du auf die parteien? schimpfst du auf das wahlsystem? mit was bist du unzufrieden.
Ja genau, wo kommen wir denn da hin, wenn in eriner DEMOkratie das VOLK entscheidet.....soweit kommts noch! Nicht mit dem deutschen Michel, da wird erst mal geklagt! Alle 4 Jahre wählen und dann bitte die Schnauze halten, damit man möglichst ungestört mit den Lobbyisten regieren kann! /ironie off Bei sowas denk ich manchmal wir haben genau die regierung, die wwir verdienen!!!!!!
Das gleiche könnte man dann aber auch über den Parteitag sagen, der für die CDU entscheiden soll. Dessen Delegierte sind ja auch Vertreter der Partei und nicht (alle) in den Bundestag gewählt.
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