Bundesverfassungsgericht plant Grundsatzurteil zur Terrorabwehr

Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe strebt offenbar eine Grundsatzentscheidung in Sachen Terrorabwehr an. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wird das Gericht am 10. Februar über eine Normenkontrollklage gegen das Luftsicherheitsgesetz verhandeln und dabei klären, […] mehr

Kommentare

1wkloss02. Januar 2010
Die Politiker haben andere Probleme: 1. Absicherung ihrer Pensionen 2. Sicherung ihrer Posten (auch wenn die Mist machen) 3. Den Arbeitgebern gut stellen (sind ja selbst welche)
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