Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung

@10 Das gilt es zu evaluieren, wie man ihre Ernennung unabhängiger von den Parteien machen kann. Der Makel ist in jedem Fall, dass die Parteien/Legislative ihre Aufpasser selbst bestimmen. Auch wenn sie nach der Ernennung dann unabhängig agieren können, weil eine Abberufung nicht mehr direkt durch die Legislative erfolgen kann, ist ihre Ernennung dennoch vollständig von ihr abhängig.

Nehmen wir mal deinen Standpunkt so auf. Gibt es keine Abhängigkeit, wenn ich parteipolitisch einberufen werde? Schwierig, würde ich so auch nicht unterschreiben. - Jedoch halte ich den BVerfG für so ausgewogen aufgestellt, dass Einflüsse von außen doch sehr begrenzt sind.

@11 Es ging um die politische Abhängigkeit und die kann es nur geben, wenn sie politisch abberufen werden können. Wenn es diese nicht gibt, dann sind sie politisch unabhängig im Amt.

@10 Danke für die Anmerkung, die richtige Abkürzung ist natürlich BVerfG. Dennoch verstehe ich den "Entfernungsgedanken" von Pontius nicht. Die Institution sollte man in der Form belassen und eher beschützen, wie Faeser es bereits aktuell anmerkt.

@9 Nur am Rande: BVG <link> vs. BVerfG <link> @2 Wie sollen Richterinnen und Richter denn in Zukunft gewählt werden, wer wäre die unabhängige Instanz? Ich persönlich sehe keinen Fehler / Makel in Bundestag und Bundesrat.

@8 Was schwebt dir denn nun mit deinem "entfernen" so vor? Wie möchtest du das System umgestaltet wissen? - Das BVG ist in meinen Augen vielleicht die beste Instanz die wir haben in unserem Land. Ich sehe da keine Notwendigkeit.

@6 +7 Also sind sie politisch in ihrem Amt nicht gebunden. Danke für die Klarstellung, dass die Legislative politisch unabhängig ist.

So sollte man es auch belassen, keine Ahnung was Pontius sich mit einer "Entfernung" so vorstellt.

@4 So wie heute auch. Die Amtszeit beträgt 12 Jahre bzw. bis zum 68 Geburtstag, je nachdem was zuerst eintritt. Eine vorherige Abberufung ist über eine Zweidrittelmehrheit des Gerichtshofes selbst möglich.

@3 Das sehe ich ebenso. Man muss dem vorbeugen und einen sicheren Rahmen schnüren.

@2 Und wie werden sie wieder entfernt?

Ich finde das richtig. Faschisten dürfen keine Chancen bekommen, jemals wieder an die Macht zu kommen.

Es wäre wohl wichtiger die Richterwahl von den Parteien unabhängig zu machen, denn bisher setzen die Parteien die Richter über Bundestag/Bundesrat ein, was den Ansatz einer, von der Legislative unabhängige Judikative, untergräbt.

Daran sollten alle "demokratischen Parteien" Interesse haben.