Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren

Das Gutachten war schon lange fertig und hätte früher veröffentlicht werden sollen. Aus falscher Rücksichtnahme hat man es vor den Neuwahlen nicht mehr veröffentlicht, dann kam der Präsident des Verfassungsschutzes auch noch auf die dumme Idee, für die CDU zu kandidieren und hat somit Zweifel an seiner Neutralität geweckt. @1 Ich weiß nicht, warum man jetzt noch länger abwarten sollte. Für den Antrag beim BVerfG braucht es das Gutachten doch gar nicht, das ist unabhängig.

Das Messer ist zweischneidig. Die Anhänger finden was Neues. Andererseits wird es gerade gefährlich - gut, das ich nicht diese Entscheidung treffen muss.

Ich finde richtig, jetzt erst mal die Reaktion der AfD abzuwarten. Sie haben ja schon angekündigt, dass sie vor Gericht Einspruch erheben werden. Ich weiß auch nicht, ob das Bundesverfassungsgericht einen Antrag nicht erst mal zurückweisen würde, solange das Gutachten des Verfassungsschutzes, falls die AfD klagt, nicht verwaltungsgerichtlich geprüft und die Hochstufung als rechtlich korrekt befunden wurde.