Bundestags-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit von TTIP-Sondergerichten

Berlin (dts) - Mit Beginn der neuen TTIP-Verhandlungsrunde hofft die EU auf Bewegung in der Frage eines neu zu schaffenden Investitionsgerichts. Doch das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekräftigt die grundsätzlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Sondergerichten. Das zeigt […] mehr