Bundestag stimmt Evakuierungseinsatz in Kabul zu

Berlin (dpa) - Mehr als eine Woche nach Beginn der Evakuierungsaktion der Bundeswehr im afghanischen Kabul hat der Bundestag dem Einsatz von bis zu 600 Soldaten zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das bis zum 30. September befristete Mandat am Mittwoch mit großer Mehrheit. 538 stimmten dafür, 9 ...

Kommentare

(8) Pontius · 25. August 2021
@7 "Was ist am §5 ParlBG nicht zu verstehen?" Alles, denn darum ging es in #1 nicht - sondern um die Dauer der Befristung.
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(7) AS1 · 25. August 2021
@4 Was ist am §5 ParlBG nicht zu verstehen? Es geht nicht nur um die Dauer des Mandats (um die geht es grundsätzlich auch immer), sondern um die einzuholende Zustimmung des Bundestages. Die ist nämlich bisher zu dieser Evakuierungsoperation nicht erteilt worden.
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(6) Pontius · 25. August 2021
@5 Es ist noch nicht in Stein gemeiselt.
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(5) RicoGustavson · 25. August 2021
@2 : Tabliban haben doch schon mitgeteilt das es KEINE Verlängerung gibt. Deadline (i.w.S.d.W.) 31.08.2021.
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(4) Pontius · 25. August 2021
@3 Ich glaube es ging nur um die Dauer es Mandats.
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(3) AS1 · 25. August 2021
@1 Die Zustimmung des Bundestages ist zwingend erforderlich, ohne diese Zustimmung darf kein Soldat der Bundeswehr in einen Einsatz geschickt werden. Bei Gefahr im Verzug kann diese Zustimmung nachträglich eingeholt werden, aber sie muss erteilt werden, siehe §5 <link>
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(2) Pontius · 25. August 2021
@1 Sollte es doch noch länger möglich sein, dann muss nicht erneut abgestimmt werden.
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(1) RicoGustavson · 25. August 2021
30.09. Was soll das? Ende August ist doch schon Schluss. Da haben die Taliban doch schon keine Option gelten lassen.
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