Bundestag sortiert sich neu

Berlin (dpa) - Bundestag im Schwebezustand: Abgewählte Abgeordnete, die sich schon verabschiedet hatten, kehren noch einmal nach Berlin zurück, Umbauarbeiten am Plenarsaal müssen warten und laufende Vorbereitungen für die Arbeit des neu gewählten Parlaments rücken wieder in den Hintergrund. Obwohl […] mehr

Kommentare

13Pontius07. März 2025
@11 Wie moralisch ist es denn, die Infrastruktur zusammenbrechen zu lassen? Dass dies ebenfalls Schulden in der Zukunft sind scheint kaum jemand zu betrachten. Selbiges gilt für dir Sicherung unserer Freiheit.
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12Dr_Feelgood_Jr07. März 2025
Schon interessant, wer sich plötzlich so alles auf auf die gute alte Moral zurück besinnt. Bis noch vor kurzem galt moralischbeher als ein Synonym für die vermeintliche Bevormundung linksgrüner Gutmenschen. Wie die Zeiten sich doch ändern können.
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11cherry07. März 2025
@10 , rechtlich mag es in Ordnung sein einen Schuldenberg zu beschließen, den Deutschland so schnell nicht los wird. Aber ist es moralisch? Wissentlich, daß das vermutlich mit dem neuen Bundestag nicht gehen würde?
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10Pontius07. März 2025
Faschistoide Ideen als "unliebsam" zu bezeichnen ist auch maßlos untertrieben. Und der bisherige Bundestag wurde weder abgewählt noch ist er handlungsunfähig - er kann und darf auch jetzt noch Gesetze beschließen! <link>
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9Dr_Feelgood_Jr07. März 2025
@8 na, dann ist ja alles gut.
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8cherry06. März 2025
@7 , die habe ich hier in den Chats schon lange nicht mehr.
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7Dr_Feelgood_Jr06. März 2025
@6 "klar, unliebsame Politgegner verbieten" Wenn das das einzige ist, was dir zur AfD einfällt, habe ich keine weiteren Fragen mehr.
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6cherry06. März 2025
@3 , klar, unliebsame Politgegner verbieten, abgewählte Abgeordnete reaktivieren um einen enormes Schuldenpaket zu schnüren. Man darf auf diese Regierung gespannt sein. Es wird auch hier wieder deutlich, was interessiert mich mein Geschwätz vor der Wahl.
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5Pontius06. März 2025
@4 bei der NPD ist es wegen der V-Leuten und der fehlenden Bedeutsamkeit gescheitert, bei der AfD ist letzteres gegeben und der Verfassungsschutz muss dann den Rest machen.
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4anddie06. März 2025
Naja, Verbot gab es bisher nur bei 2 Parteien. Bei der NPD hat das ja auch nicht geklappt. Und wenn man die AfD verbietet, bildet sich garantiert ganz schnell eine andere entsprechende Partei.
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3Pontius06. März 2025
@2 indem man sie verbietet? Anders wird es kaum gehen. Sicherlich wird man einige abholen können, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Ein weitere Teil wenn es wirtschaftlich für sie selbst aufwärts geht. Aber ein Teil vor allem mit starkem rechten Gedankengut wird man kaum zurückholen können.
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2anddie06. März 2025
Das Problem ist nur, dass sich die AfD dann wieder als "Opfer des Establishments" inszenieren kann und das verfängt vor allem bei politikverdrossenen Wählern. Aus meiner Sicht müssten die bisherigen Parteien da andere Antworten finden.
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1Pontius06. März 2025
"Ein Gang der AfD vor das Bundesverfassungsgericht führte nicht zum Erfolg." Die "neue Runde" ist doch damit schon vor dem Gong entschieden.
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