Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. «Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge», ...