Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD freigemacht. Das Parlament hob die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf. Beide Entscheidungen fielen nahezu ...

Kommentare

(8) bs-alf · 15. Dezember 2017
"Der Hintergrund bei Renner ist nach WDR-Informationen die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration aus dem Jahr 2015. Das Amtsgericht Bochum hatte den AfD-Abgeordneten Andreas Keith und auch Renner zu Geldstrafen verurteilt. Beide hatten mitgeteilt, die AfD habe in Bochum nicht demonstriert, sondern lediglich eine Toilettenpause eingelegt. Gegen das Urteil hatte das Duo deshalb Berufung eingelegt." <link>
(7) lone_wolf · 14. Dezember 2017
@4 Dann eben Chaosverein.
(6) Thorsten0709 · 14. Dezember 2017
Die Immunität hatten die jetzt aber nicht so lange.
(5) flowII · 14. Dezember 2017
«völlig normalen parlamentarischen Vorgang».... daily businuess bei der afd?!?
(4) tastenkoenig · 13. Dezember 2017
@1: Wenn es 1/4 aller Abgeordneten betrifft und nicht nur 2, dann ist der Vergleich statthaft. So ist er, entschuldige bitte, einfach nur albern. • @3: In unserer Regierung sitzt die AfD zum Glück nicht und wird sie hoffentlich auch niemals.
(3) lone_wolf · 13. Dezember 2017
Und sowas sitzt in unserer Regierung...
(2) skippybo · 13. Dezember 2017
@1...au au zu deinem Kommentar.
(1) mceyran · 13. Dezember 2017
Aber wehe in der Türkei wird die Immunität von Abgeordneten aufgehoben.
 
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